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  • Mannheim: VGH lehnt Einbürgerung eines 69-Jährigen nach Verurteilung in der Türkei ab

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die Ablehnung der Einbürgerung eines Mannes bestätigt, der in Abwesenheit zu einer Haftstrafe in der Türkei verurteilt worden war. Eine ausländische Verurteilung stehe der Einbürgerung entgegen, wenn die Tat im Inland strafbar sei, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen wurde und das Strafmaß verhältnismäßig sei, erklärte der VGH.

    Mannheim.Der 1950 geborene Türke war 2012 von einem Schwurgericht in der Türkei zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er soll 2005 einen Autounfall mit mehreren Toten und Verletzten verursacht haben. Der Mann lebt seit 1973 in Deutschland, hat seit 1988 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und beantragte 2012 seine Einbürgerung.

    Der Mann habe im türkischen Strafverfahren Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äußern, teilte der VGH Baden-Württemberg mit. Er habe von der Möglichkeit, eine Aussage zu Protokoll des Amtsgerichts Reutlingen zu machen, keinen Gebrauch gemacht und die Aussage verweigert. Verfahren in Abwesenheit können mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein, wenn der Angeklagte auf sein Anwesenheits- und Verteidigungsrecht verzichte.

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