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  • Pforzheim: Verbot von rechtsextremer Mahnwache am Sonntag

    Pforzheim.Pforzheim hat eine für diesen Sonntag geplante rechtsextreme Fackel-Mahnwache in der Stadt verboten. Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau sehe man eine veränderte Lage, teilte die Kommune am Freitag mit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe von einer sehr hohen Gefährdungslage und möglichen Nachahmungstätern gesprochen. "Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungseinschätzung halte ich es für unvertretbar, dass sich am Sonntag Rechtsextreme in unserer Stadt versammeln", sagte Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch laut Mitteilung.

    Eine Gruppe aus dem extrem rechten Spektrum nutzt den Gedenktag der Bombardierung von Pforzheim (23. Februar) regelmäßig, um sich mit Fackeln auf dem Wartberg am Nordrand des Enztals zu versammeln. Auch in diesem Jahr wollten sie eine solche Mahnwache abhalten. Die Gruppe kann sich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Verbot wehren, wie ein Stadtsprecher erläuterte. Sollte sie dies tun, werde das Gericht voraussichtlich an diesem Samstag eine Entscheidung treffen. Eine Gegendemonstration ist ebenfalls angemeldet.

    Es sei an der Zeit, dem vergifteten Klima - wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) es ausgedrückt habe - mit aller Macht entgegenzuwirken und zu handeln, sagte Boch weiter. Damit müsse man am Sonntag beginnen, indem man die Rechtsextremisten gar nicht erst nach Pforzheim lasse. "Ich will diese Leute definitiv nicht hier haben. Und ich weiß, dass es die Mehrheit unserer Bürgerschaft genauso sieht."

    Ein 43-jähriger Deutscher hatte am Mittwoch im hessischen Hanau zehn Menschen und sich selbst erschossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Freitag von einem rechtsterroristischen Terroranschlag. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts auf eine terroristische Gewalttat.

     

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