Newsticker
  • Stuttgart: Minister Strobl - IS-Kämpfer müssen "vor Gericht gestellt werden"

    Stuttgart.Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland  zähneknirschend hingenommen. „Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren“, sagte er dieser Zeitung.   „Wenn jemand zu uns zurückkommt, muss er für die Straftaten, die ihm vorgeworfen werden, gegebenenfalls  unmittelbar in Haft genommen, vor Gericht gestellt und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, so der CDU-Politiker weiter. Strobl mahnte allerdings an, dass die Behörden vorher klären müssten, ob die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich vorliege. „Wir haben kein Interesse daran, potenziell gefährliche Personen ins Land zu holen, die nicht zu 100 Prozent zweifelsfrei deutsche Staatsbürger sind. Da  sollten wir besser zweimal streng prüfen, als einmal zu wenig.“ Seit August 2019 kann  Menschen mit zwei Pässen, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat (IS) teilnehmen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Zuvor sah das Gesetz  den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann vor, wenn ein Deutscher ungenehmigt in die Streitkräfte eines fremden Staates eintrat.

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
Stellen aus der Region
Experienced Regulatory Affairs Advisor - Biocides and/or REACH
67550 Worms
Senior Controller (m/w/d)
69493 Hirschberg
Sachbearbeiter Netzanschlussteam (m/w/d)
68159 Mannheim
Assistenz Abteilungsleiter (m/w/d)
68159 Mannheim
Medizinischen Fachangestellten (w/m/d)
64646 Heppenheim
energetische/r Netzwerker/in
68159 Mannheim
Servicetechniker (w/m/d) für das Einsatzgebiet Großraum Mannheim/Speyer/Heidelberg
68199 Mannheim
Meister/Techniker Netzführung Rohrmedien (m/w/d)
68159 Mannheim
Projektbegleiter Hoch- und Tiefbau (m/w/d)
68159 Mannheim
Sozialpädagogen(m/w/d)
97941 Tauberbischofsheim
Techniker (m/w/d)
68309 Mannheim
Zeitungszusteller
68167 Mannheim
Mitarbeiter (m/w/d) für die Freibadsaison
68723 Oftersheim
Stadtplaner , Raumplaner m/w/d
64625 Bensheim
Leiter/Leiterin (m/w/d) der Abteilung Zuwanderungsangelegenheiten
69117 Heidelberg
Servicetechniker m/w/d,Land- und Baumaschinenmechatroniker,Kfz-Mechatroniker,Nutzfahrzeugtechnik
64625 Bensheim
Flüchtlings-und Integrationsbeauftragte/n m,w,d
68723 Schwetzingen
Projektingenieur/staatl. geprüfter Techniker (m/w/d) Fachrichtung Versorgungstechnik...
69120 Heidelberg
Erzieher /Erzieherin (m/w/d)
64625 Bensheim
ZMFA in Voll- oder Teilzeit für den Assistenz- und Verwaltungsbereich
68723 Oftersheim
Verkäufer, Servicemitarbeiter, Zweiradmechatroniker, Fahrradmonteur, Lagerist (m/w/d)
68199 Mannheim
Serviceseiten
Biergarten Weihnachtsfeier Schulratgeber