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  • Südwest: Demonstrationen gegen Polizeigesetz in mehreren Städten - auch in Mannheim

    Stuttgart.In mehreren Städten Baden-Württembergs waren am Samstag Gegner einer Verschärfung des Landespolizeigesetzes zu Demonstrationen aufgerufen. Zur wohl größten Demo kamen am Nachmittag Teilnehmer in Stuttgart zusammen. "Wir gehen von insgesamt bis zu 800 Menschen aus und auch davon, dass alles friedlich verläuft", sagte ein Polizeisprecher in der Landeshauptstadt. Mit deutlich weniger Teilnehmern wurde in Mannheim und Freiburg gerechnet. Zu Demonstrationen und Kundgebungen, die teils bis zum Abend andauern sollten und am Sonntag fortgesetzt werden sollen, hat ein Aktionsbündnis mit der Piratenpartei an der Spitze aufgerufen.

    Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben rund 50 Organisationen und Initiativgruppen an. Man wolle "erneut Druck aufbauen", damit die grün-schwarze Landesregierung Pläne für eine Verschärfung des Polizeigesetzes einstampft, hieß es im Demonstrationsaufruf. Kritiker befürchten nach eigenen Angaben schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte. Es gehe vor allem um die anlasslose Überwachung aufgrund eines bloßen Verdachts, sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski.

    Regierungs-Vize und Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben - darunter die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Er hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Grünen zu Beginn nicht einmal verhandeln wollten. Inzwischen spricht man aber doch miteinander - das Ergebnis ist noch offen.

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