Newsticker
  • Südwest: Polizei darf auf Coronavirus-Daten bei konkreten Anlässen zugreifen

    Stuttgart.Die Polizei darf bei konkreten Anlässen auf Daten von Gesundheitsämtern über mit dem Coronavirus infizierte Personen zugreifen. Es sei gelungen, mit Landesdatenschützer Stefan Brink eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten, berichtete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses, die per Videokonferenz übertragen wurde. Die Lösung wahre die Belange des Datenschutzes ebenso wie Belange der Gefahrenabwehr. Auch dem Schutz der Polizisten werde sie gerecht.

    Die kommunalen Ordnungsämter als Ortspolizeibehörden und die Vollzugspolizei sollen demnach künftig bei konkreten Anlässen auf eine passwortgeschützte Datenbank zurückgreifen können. Es handle sich dabei nicht um eine Liste von Daten, sondern eine Einzelabfrage, sagte Datenschützer Brink. Er sprach von einem "befristeten Notbehelf". Die Zugriffe sind im Nachhinein kontrollierbar. Die Daten sollen nach vier Wochen gelöscht werden, weil von den Personen dann keine Infektionsgefahr mehr ausgehe. Dafür soll nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

    Brink und die Opposition hatten die Weitergabe sensibler Daten zuvor scharf kritisiert. Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg hatten nach Angaben von Brink Daten mit Klarnamen von Corona-infizierten Personen an die Polizei weitergegeben. Brink und die Opposition hatten die pauschale Herausgabe der Daten als rechtlich nicht zulässig bezeichnet

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
<title>Stellen aus der Region</title>
SAP Entwickler / Berater (m/w/d)
68167 Mannheim
Wasserbauerinnen/Wasserbauer (m/w/d) oder artverwandte Facharbeiterinnen/Facharbeiter (m/w/d)
69115 Heidelberg
Leitung des Ambulant Betreuten Wohnens (m/w/d)
74821 Mosbach
Bereichsassistenz (w/m/d)
68161 Mannheim
Industrieelektronikerin/Industrieelektroniker (m/w/d), Kommunikationselektronikerin/Kommunikationselektroniker (m/w/d) oder staatlich geprüfte/geprüften Technikerin/Techniker Fachrichtung Elektro
69115 Heidelberg
Referentin/Referenten (Dipl.-Ing./M.Sc.) für die Arbeitsgebiete fahrerlose und autonome Transportsysteme, Sensorik, Automatisierungstechniken in der Logistik, Schmalganglager (m/w/d)
68161 Mannheim
Projekt Koordinator
69117 Heidelberg
Manager Netzwirtschaft (m/w/d)
68159 Mannheim
Rechtsanwalt (m/w/d) für Bau- und Architektenrecht
69115 Heidelberg
Personalleitung (W/M/D)
69117 Heidelberg
Fachschule / Meisterschule
97980 Mönchshof
Techniker (m/w/d)
68309 Mannheim
Pflegehelfer m,w,d  Reinigungskraft m,w,d  Hauswirtschaftskraft m,w,d
68723 Schwetzingen
Dipl.-Ingenieur/in (FH) - Fachrichtung Elektrotechnik/Elektromeister / -techniker (m/w/d)
68199 Mannheim
Sachbearbeiterin (m/w/d) Datenerfassung
64673 Zwingenberg
Auszub. (m/w/d) | Med. Fachang.
69469 Weinheim
Meister/Techniker (m/w/d) der Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik | Architekt (m/w/d)
69120 Heidelberg
Physiotherapeut m,w,d
68723 Oftersheim
Mitarbeiter mit Spaß an Garten und Pflanzen !
64625 Bensheim
Bauhof, Saisonarbeiter, GartenaRBEIT
64625 Bensheim
Unterstützung Forstreviere m/w/d
74821 Mosbach
Serviceseiten
Biergarten Weihnachtsfeier Schulratgeber