Newsticker
  • Südwest: Strobl setzt auf baldige Einigung auf neues Polizeigesetz

    Stuttgart.In den grün-schwarzen Verhandlungen um neue Befugnisse für die Polizei zur Terrorabwehr setzt Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Einigung noch in diesem Jahr. Das kündigte er am Dienstag in Stuttgart an. Er verwies darauf, dass Grüne und CDU sich schon einmal auf eine Reform des Polizeigesetzes geeinigt hätten. "Alle Entwicklungen seitdem bestätigen, dass das richtig war." Jetzt sei es nötig, das Gesetz noch einmal anzupassen.

    Strobl will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Darunter sind so umstrittene Dinge wie die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Der Regierungsvize hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Grünen zu Beginn nicht einmal verhandeln wollten. Nun spricht man unter dem Siegel größter Verschwiegenheit doch miteinander.

    Am vergangenen Wochenende hatten in mehreren Städten Baden-Württembergs Hunderte Menschen gegen eine befürchtete Verschärfung des Landespolizeigesetzes protestiert.

Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel
Stellen aus der Region
.
97980 Mönchshof
stellvertretende Sachgebietsleitung Innere Dienste (m/w/d)
68165 Mannheim
einen Projektmanager (m/w/d) Daten und Digitalisierung Standort Ludwigshafen
67059 Ludwigshafen
Sicherheitsingenieur (m/w/d)
68159 Mannheim
Anwendungstechniker Bauchemie / Aluminiumchemie (m/w/d)
67065 Ludwigshafen
Stoffstrommanager (m/w/d)
68159 Mannheim
Praktikant (m/w/d)
68163 Mannheim
.
97980 Bad Mergentheim
Mitarbeiter
68535 Edingen-Neckarhausen
Sozialarbeiter, Sozialpädagoge m/w/d
74821 Mosbach
Erzieher m/w/d
64625 Bensheim
Mitarbeiter m,w,d Customer Service
68723 Schwetzingen
Projektmanager Übersetzung (m/w/d)
68782 Brühl
KFZ-Karosseriebauer/meister (m/w/d)
68526 Ladenburg
ZZahntechniker/in
68161 Mannheim
Steuerfachwirt
69117 Heidelberg
Vertriebsprofi im Außendienst
69434 Heddesbach
MITARBEITER REDAKTION
68167 Mannheim
Kinderfrau
68165 Mannheim
Techniker , Ingenieure , Elektriker , Elektroniker, kaufmannische Verwaltung
64625 Bensheim
Kfm. Angestellte/r (m/w/d)
64625 Bensheim
Serviceseiten
Biergarten Weihnachtsfeier Schulratgeber