"Potenziale wurden nicht erkannt"

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"Im vorliegenden Haushaltsplan sind wichtige Einsparpotenziale nicht erkannt worden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger, und kündigte die Gegenstimmen seiner Fraktion an. Etwa, dass die Personalkosten um eine Million Euro steigen, sei nicht akzeptabel. "Die Entscheidung für einen zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten war falsch. Es gibt keine neuen Aufgaben", so Öhlenschläger.

Der Haushalt setze falsche Signale, sagte Dr. Martin Greif. Es würden neue Strukturen geschaffen und die Konsolidierung nicht ernst genommen. rk

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