Windkraft Appell an die Gemeindevertreter in Lautertal

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Zur Diskussion über das Dialogverfahren und die Abstimmung über die Pachtverträge für Windkraftanlagen am Haurod meldet sich ein Leser zu Wort:

Die Gemeindevertreter der SPD in Lautertal haben sich endgültig als Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger in Lautertal disqualifiziert. Sie sprechen von einer "kleinen Gruppe von Windkraftgegnern - insbesondere Anliegern" , die sie ernst nehmen, der Rest wolle nur "Emotionen schüren und verbreite Unwahrheiten". Inzwischen liegen über 2000 Unterschriften gegen das Windkraft-Projekt am Haurod vor - deutlich mehr, als die SPD bei der letzten Kommunalwahl an Stimmen - unter anderem auch von mir - errungen hat (45,5Prozent von 2994 gültigen Stimmen). Glaubt die SPD wirklich, dass das alles nur Querulanten sind?

Nein, es sind Wutbürger, die sich von der Politik im Allgemeinen (Energiewende) und von der SPD in Lautertal im Besonderen im Stich gelassen fühlen.

Aber nun wird ja am kommenden Mittwoch in der Sitzung der Gemeindevertretung auf Antrag der CDU über die Pachtverträge und damit über das gesamte Projekt abgestimmt. Der SPD-Antrag zum Dialogverfahren zeigt einmal mehr, dass die Mandatsträger dieser Partei das gesamte Prozedere überhaupt nicht überblicken. Deshalb will ich ein kleines Szenario entwickeln, wie es jetzt in Lautertal weitergeht: Die SPD wird gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner - der GLL -, so die sozialdemokratischen Gemeindevertreter denn doch nicht noch zur Vernunft kommen, am Mittwoch den Antrag der CDU ablehnen. Mit der Ablehnung steht dann gemäß Hessischer Gemeindeordnung (HGO) § 8 b für die Bürger der Weg offen, ein Bürgerbegehren über eben diesen Beschluss der Gemeindevertretung herbeizuführen. Dieser muss innerhalb von acht Wochen nach dem Beschluss in der Gemeindevertretung erfolgen, also bis spätestens Mitte April - womit sich dann auch das jetzt zu beantragende Dialogverfahren erledigt hat.

Die SPD kann sicher sein, dass die Lautertaler Bürger das Bürgerbegehren auf den Weg bringen werden.

Genau so sicher kann die Bürgermeisterpartei sein, dass die gemäß HGO erforderlichen zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in Lautertal (ca. 6000 Wahlberechtigte) dieses Bürgerbegehren unterstützen werden und dass damit das notwendige Quorum erreicht wird.

Und was passiert, wenn das Bürgerbegehren sich gegen die Verpachtung bzw. den Verkauf der gemeindeeigenen Flächen für Windkrafträder ausspricht? Dann haben die SPD-Gemeindeverteter ein riesiges Problem.

Deshalb mein Appell an die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, sich selbst einen Gefallen aber vor allem etwas für den Frieden in Lautertal zu tun und am kommenden Mittwoch gegen die Verpachtung bzw. den Verkauf der Flächen zu stimmen.

Jürgen Röhrig

Lautertal

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