Haurod-Projekt Tiefer Griff in die politische Trickkiste

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Windkraft-Debatte

Als Besucher der Sitzung der Gemeindevertreter in Lautern am 19. Februar musste ich erleben, wie SPD und Grüne ein Grundprinzip der Demokratie auf den Kopf gestellt haben.

Was war passiert? Die CDU hatte einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, mit dem Ziel, dass keine gemeindeeigenen Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Da SPD und Grüne aber diesem Antrag weder zustimmen (dann wäre das Thema Windkraft in Lautertal beerdigt) ihn aber auch nicht ablehnen wollten (dann hätten ja - wie furchtbar - die Bürger mittels eines Bürgerbegehrens über die Windkraft abstimmen können), hat man kurzerhand mit der Koalitionsmehrheit eine Nichtbehandlung dieses Tagesordnungspunktes beschlossen.

Hierzu der Kommentar eines anwesenden Windkraftbefürworters neben mir: "Ja, das ist halt Demokratie!" Das Wort Demokratie kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet Volksherrschaft. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehören neben freien Wahlen, dem Mehrheitsprinzip, dem Schutz der Grundrechte auch die Respektierung politischer Opposition.

Aber hier wurde die Lautertaler Opposition nicht nur nicht respektiert, sondern SPD und Grüne haben darüber hinaus mit einem tiefen Griff in die politische Trickkiste auch den Lautertaler Bürgern die Chance genommen, eigenverantwortlich über die Windkraft zu entscheiden. Dieses zutiefst undemokratische Verhalten von SPD und Grünen ist mir völlig unerklärlich und dürfte einmalig in Lautertal, wenn nicht sogar in ganz Deutschland, sein.

Aber wie geht es jetzt weiter? Damit der CDU-Antrag doch noch zur Abstimmung kommen könnte, müssten sich eigentlich die Lautertaler Bürger gegen die Entscheidung der Gemeindevertreter, den CDU-Antrag nicht zu behandeln, mit einem Bürgerbegehren wehren, denn nur gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung kann ein Bürgerbegehren angestrengt werden.

Würde danach der CDU-Antrag wieder auf die Tagesordnung kommen und er würde von der Koalition abgelehnt, könnten die Bürger dann durch ein weiteres Bürgerbegehren diese Ablehnung zu Fall bringen. Zwei Bürgerbegehren, bis die Bürger endlich selbst über die Windkraft in Lautertal entscheiden können? Verrückt - oder?

Ich freue mich schon auf das bundesweite Medienecho.

Jürgen Röhrig

Reichenbach

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