Zum Bericht "Absprachen kosten Südzucker viel Geld" im BA vom 19. Februar
Das Bundeskartellamt hat über die deutschen Zuckerhersteller wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen Bußgelder von insgesamt 280 Millionen Euro verhängt. Die nachweisbaren unzulässigen Absprachen gehen teilweise bis in das Jahr 1990 zurück. Erst 2009 hat die Behörde Untersuchungen unter anderem bei Südzucker vorgenommen, nachdem der bisherige Vorstandschef Theo Spettmann in Ruhestand gegangen war. Zufall?
Weil die betroffenen Unternehmen die Bescheide akzeptierten, fiel das Bußgeld dann sogar niedriger aus als ursprünglich vom Kartellamt festgesetzt. Die Behörde hatte tatsächlich erkannt, dass überhöhte Preise auf Haushaltszucker unmittelbar und über die erhöhten Preise für die verarbeitende Industrie mittelbar den Endverbraucher treffen beziehungsweise schädigen.
Was muss das für ein profitables Geschäft für die Zuckerhersteller sein, dass sie Bußgelder in solcher Höhe in Kauf nehmen? Was muss das für ein profitables Geschäft für den Bundesfinanzminister sein, wenn die für Wettbewerbsverstöße zuständige Behörde fast 20 Jahre zuschauen durfte? Der Bundeshaushalt kassiert ja nicht nur die - in gegenseitigem Einverständnis zugunsten der Zuckerindustrie heruntergehandelten - Bußgelder, sondern hat in den zurückliegenden 25 Jahren auch due auf die überhöhten Zuckerpreise fällige Mehrwertsteuer kassiert.
Wo bleibt die Entschädigung für den eigentlich Geschädigten, den Verbraucher, der die überhöhten Preise bezahlen musste, während die zuständige Behörde nicht eingriff und der Bundesfinanzminister sich die Hände rieb?
Dabei handelt es sich - zugegeben - um Peanuts im Vergleich zu den von der Zuckerrüben-Lobby für die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts mit Einverständnis jeder Bundesregierung in Brüssel durchgesetzten Zucker-Festpreisen, die der deutsche Verbraucher bezahlen musste und die etwa 30 Prozent über dem Weltmarkt-Preisniveau lagen.
Dr. Gerhard Maurer
Bensheim
