Windkraft Zwei Seiten, zwei Perspektiven

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"GGEW will klare Zusage für Flächen", erschienen im BA am 21. Juni 2014

Nun ist es also raus! Die GGEW AG, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Peter Müller, hat von der Gemeinde "eine Zusage" bekommen, gemeindeeigene Flächen für die geplanten Windräder verpachtet zu bekommen. Bemerkenswert dabei ist, dass über ein Jahr lang vonseiten der Gemeinde behauptet wurde, dass es eben solche Zusagen weder gegeben habe noch aktuell gebe.

Was ist richtig?

Wenn Dr. Müller solche Behauptungen aufstellt, dann sollte er diese durch Belege untermauern und klipp und klar sagen, wer, wann und in welcher Form seinem Unternehmen Zusagen gemacht hat. War es der Bürgermeister, waren es Vertreter des Gemeindevorstands? Gibt es schriftliche Belege - zum Beispiel eindeutigen Schriftverkehr oder Protokolle?

Diese Fragen werden spätestens dann unter Umständen gerichtsrelevant, wenn - zum Beispiel durch einen Bürgerentscheid - eine Verpachtung der Flächen unmöglich wird und damit Schadenersatzforderungen seitens der GGEW gegenüber der Gemeinde anhängig sein könnten.

Der Vorstand einer AG wird sein Unternehmen doch nicht aufgrund vager Aussagen Einzelner in erhebliche Kosten stürzen - nach eigener Aussage bis jetzt schon über 300 000 Euro für den Bauantrag und die dafür notwendigen Gutachten -, wenn er nicht sicher sein kann, am Ende auch tatsächlich bauen zu können. Wenn er dies dennoch getan hat, dann hat er jetzt ein erhebliches Problem mit seinem Aufsichtsrat.

Sollten jedoch entsprechende Belege vorliegen, dann hat die Gemeinde oder einer ihrer Vertreter ein riesiges, unter Umständen persönliches Problem.

Mir erscheint letztere Variante als die wahrscheinlichere. Nur vor diesem Hintergrund ist die Weigerung der Mehrheitsfraktionen aus SPD und GLL in der Lautertaler Gemeindevertretung zu verstehen, einen wie auch immer gearteten Beschluss über die Verpachtung der Flächen herbeizuführen, gegen den ja dann ein Bürgerentscheid Erfolg haben könnte.

Auch der von der CDU für die nächste Gemeindevertretersitzung auf die Tagesordnung gesetzte Antrag, eine Bürgerbefragung durchzuführen, wird wohl mit der Mehrheit aus SPD und GLL abgeschmettert, oder - wie schon einmal - von der Tagesordnung gekegelt werden!

Wetten, dass ?

Jürgen Röhrig

Lautertal

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