Rüstungsexporte Wer Waffen liefert, nimmt das Töten billigend in Kauf

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In einer Randnotiz des BA wird dem naiven und gutgläubigen Bundesbürger lapidar mitgeteilt, dass die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017 Exporte an Rüstungsgüter (also Waffen verschiedenster Art) für 3,5 Milliarden Euro genehmigt hat. Mehr als die Hälfte dieser tödlichen Fracht ging an Staaten außerhalb der EU und der Nato, also in Gebiete, in denen die Bundesrepublik keinen politischen Einfluss hat.

Einige Empfängerstaaten sind zwar aufgelistet. Auf die Bekanntmachung aller wurde sicher mit Rücksicht auf die Bürger verzichtet, die bei den täglichen Bildberichten aus den Kriegsgebieten erschauern. Beruhigen soll uns auch die Feststellung, dass gegenüber dem Vorjahr geringfügig weniger Exporte von Tod und Leid - sicher in einem niedrigen Prozentbereich - genehmigt wurden. Natürlich haben wir keine Möglichkeit, die grausamen und menschenverachtenden Konfliktherde dieser Welt zu befrieden. Aber einem nicht geringen Teil der Kriegsführenden könnten wir die Waffen aus der Hand nehmen und zweifelsfrei sehr viele Menschen am Leben halten.

Eine Anregung für einen Wahlkampf-Slogan für den Polittross, der momentan auf Stimmenfang durch die Lande zieht: "Deutschland liefert keine Waffen mehr!" Mit diesem Wunsch bin ich sicher nicht allein, aber die Gier nach Macht und Profit ist auch hier wieder stärker als der Wunsch nach Frieden. Meine Generation hat den letzten Weltkrieg und all seine schrecklichen Folgen hautnah miterlebt. Vermutlich sind wir deshalb anders sensibilisiert, als jene, die den Krieg nur aus Büchern oder von Bildschirmen her kennen.

Fakt ist: Wer Waffen besitzt, hat die Absicht zu töten. Und wer Waffen liefert, nimmt das Töten billigend in Kauf.

Otto Schambach

Bensheim

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