Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht, dass die Haushalte (von Bund und Ländern) grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Fast wortgleich steht das so auch in der Hessischen Verfassung.
Und seit dem letzten EU-Gipfel wissen wir, dass dies so auch in den Verfassungen von 16 anderen EU-Ländern stehen wird.
Aber leider gibt es ein solches Gesetz nicht für die Städte und Gemeinden. Die Stadt Bensheim beabsichtigt im nächsten Jahr, mehr als 17 Millionen Euro mehr auszugeben, als sie einnimmt. Die Ausgaben liegen um ca. ein Viertel höher als die Einnahmen und der Fehlbetrag soll durch Kredite finanziert werden.
Und aus den Fehlbeträgen der Vergangenheit hat die Stadt schon gut 55 Millionen Schulden angesammelt, und unser Bürgermeister rechnet auch für die Folgejahre mit Fehlbeträgen in der Größenordnung von 14 Mio. Euro pro Jahr.
Hier ist ohne Zweifel eine Schieflage gegeben. Einem jeden Privatmann würde man bei einer solchen Finanzlage den Gang zum Schuldnerberater empfehlen.
In jedem ordentlichen Unternehmen würde man unverzüglich Sanierungsmaßnahmen einleiten und bei schlechten Finanz-Prognosen würde sogar die Insolvenz drohen.
Aber im Gegensatz zu Griechenland findet unsere Stadt noch Banken, die diese Fehlbeträge - gegen gute Zinsen - finanzieren. Der Stadt sei dringend empfohlen, auf die Ausgabenbremse zu treten oder nach ordentlichen Einnahmequellen zu suchen.
Arno Lauth
Bensheim