Die Energiepolitik hat die Notbremse gezogen, ziehen müssen. Die Förderung der Photovoltaik-Anlagen (PV) hat einen nicht mehr vertretbaren Umfang erreicht. Allein in den letzten beiden Jahren wurden etwa 15 000 Megawatt Leistung installiert. Das entspricht der Leistung von etwa 15 Kernkraftwerken.
Jeder Haushalt muss bezahlen
Allerdings, das ist das Dilemma: Die tatsächliche Stromerzeugung erreicht bestenfalls ein Achtel der Menge von Kernkraftwerken. Und dies auch nur zwischen etwa 10 und 15 Uhr mit brauchbarer Leistung. Die Vergütungen dafür muss jeder Haushalt mit der Stromrechnung bezahlen.
Die Photovoltaik-Anlagenbetreiber werden jeweils für 21 Betriebsjahre fürstlich bedient.
Nicht erzeugten Strom vergüten?
Wohin aber soll der hemmungslose Zubau der Anlagen führen? Nach den Vorstellungen der PV-Lobby sollen bis 2020 etwa 50 000 bis 70 000 Megawatt PV-Leistung (auch der Wert 160 000 Megawatt war zu lesen!) erreicht werden. Allein diese Leistung (ohne Strom aus Wind, Biomasse, Geothermie, Wasser) würde den Sommerbedarf von etwa 45 000 Megawatt gewaltig überschreiten -der Winterbedarf beträgt etwa 75 000 Megawatt. Außerdem wäre zu beachten, dass ja "gespart" werden soll.
Bereits derzeit erreicht die Leistung aus PV- und Windkraft etwa 45 000 Megawatt. Die Stromerzeugung dieser Anlagen muss abgeregelt werden. Die Politik kann nicht auf Dauer die Vergütungsregelungen für "Nicht-Strom-Erzeugungen" aufrechterhalten. Tatsächlich werden die Anlagenbetreiber auch für Strom subventioniert, der überhaupt nicht benötigt wird (Leitungsengpässe). Es darf nicht ewig nach dem Motto gehandelt werden: Strom erzeugen, kassieren, vergessen.
Trügerische Hoffnungen
Das gilt auch für Windkraft-Anlagen. Einerseits gibt es zu viel Leistung, andererseits reicht die Stromerzeugung für den Jahresbedarf in Deutschland nicht aus. Darin besteht die Energiefalle.
Auch die Windkraft-Freunde werden sich auf erhebliche Vergütungsminderungen einrichten müssen. Die Hoffnungen der Kommunen auf Gewerbe- und Körperschaftssteuern erscheinen trügerisch.
Zu hinterfragen sind auch die sogenannten Bürger-Windparks. Wenn sich 350 Personen (Presseberichte) an einer Anlage beteiligen, aber 3000 Menschen vom Anlagenbetrieb durch Lärm, Blinklicht, Unruhe, Wertverlust ihrer Immobilien beeinträchtigt werden, wird dies eben nicht zu einer allgemeinen Akzeptanz führen.
Übelkeit stößt mir auf, wenn ich im BA lese, dass die Energiegenossenschaft Starkenburg in Sachen Windanlagen-Bau "Druck macht". Die Privatinteressen stehen offenkundig im Vordergrund.
Merkwürdiges Verständnis
Die Politik soll also gefälligst diesen Forderungen nachkommen, und zwar sofort. Hier zeigt sich ein merkwürdiges Verständnis von demokratischen Entscheidungsprozessen. Von der Verantwortung für eine umweltverträgliche, kostengünstige und sichere Stromversorgung (Energiegipfel Hessen) spüre ich nichts.
Die Lobrede unseres Ministerpräsidenten Bouffier, der unsere Region wirtschaftlich in der Pole-Position sieht (BA vom 25. Februar), steht im krassen Widerspruch zur Erklärung seines Wirtschaftsministers Posch. Am 24. Dezember 2011 war dazu im BA zu lesen, dass die Region um Biblis nun zum EFRE-Vorranggebiet zählt.
Dabei handelt es sich um einen europäischen Fonds, der strukturschwache Regionen fördern soll. Warum dies? Die Energie-Politik zeigt sich als ständiger Reparaturbetrieb.
Man sollte erkennen, dass politische Gesetze die Naturgesetze nicht aushebeln können.
Eberhard Wagner
Bensheim
