"CDU kennt die Spielregeln nicht", BA vom 1. März
Als parteiloser Ortsvorsteher und gewohnheitsmäßiger SPD-Wähler bin ich regelmäßig bei den Sitzungen der Gemeindevertretung anwesend - so auch bei der Sitzung, in der die CDU der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zugestimmt hat. Da über die Sitzungen nur ein Ergebnisprotokoll angefertigt wird, lassen sich die Redebeiträge während der Debatte nicht mehr im Detail belegen.
Die CDU-Fraktion hatte damals erklärt, sie könne dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Die Formulierung lasse zu, dass der Gemeindevorstand sofort Pachtverträge abschließen könne. Das gehe der CDU deutlich zu weit.
In der intensiven Diskussion erklärten die Redner von GLL und SPD gebetsmühlenartig, dass es nur um die Rahmenbedingungen für etwaige Verträge geht. Es sollen keinesfalls schon Fakten geschaffen werden. Die Bitte der CDU-Fraktion auf eine eindeutige Formulierung wurde von Rot-Grün abgelehnt. Irgendwann waren die CDU-Parlamentarier regelrecht weichgekocht und haben zugestimmt. Sie glaubten den Versicherungen der rot-grünen Mehrheit und müssen sich heute anhören, sie hätten dem Abschluss von Pachtverträgen zugestimmt.
Bei der Sitzung am 19. Februar wurde der Antrag auf Nichtbehandlung eines Tagesordnungspunktes gestellt. GLL und SPD haben sich dazu laut eigenen Angaben juristisch beraten lassen. Man wusste also genau, auf welch dünnem Eis man sich bewegt. Rechtlich ist dies vielleicht in Ordnung. Dennoch ist dieses Vorgehen eines demokratischen Politikers unwürdig. Möglich wurde es erst durch eine frühere Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Eine unklare Formulierung erlaubt bei großzügiger Auslegung, einen Antrag zu einem Tagesordnungspunkt zu stellen, der noch gar nicht aufgerufen ist. Bei der Debatte um diese Änderung der Geschäftsordnung hat sich Anja Müller (CDU) in ihrer Empörung dazu hinreißen lassen, einen Vergleich zum Ermächtigungsgesetz von 1933 zu ziehen, bei dem die Rechte des Parlaments stark beschnitten wurden. Das hatte in der Gemeindevertretung wütende Proteste der SPD-Fraktion zur Folge. Die Sozialdemokraten hatten bekanntlich als einzige Fraktion im Reichstag dem Gesetz nicht zugestimmt. Die KPD-Parlamentarier waren nicht anwesend oder bereits verhaftet.
Bei der Sitzung am 19. Februar hat nun Rot-Grün die Büchse der Pandora geöffnet und mit ihrer Stimmenmehrheit einen ordentlich eingebrachten Antrag der Opposition einfach nicht zugelassen. So ist Oppositionsarbeit natürlich nicht möglich.
Was hätten die Mitglieder der GLL-Fraktion gesagt, wenn man während ihrer Zeit in der Opposition so mit ihnen umgegangen wäre? Ich möchte alle Gemeindevertreter bitten, auf den Boden der demokratischen Traditionen ihrer jeweiligen Parteien zurückzukehren - letztlich zum Wohl aller Lautertaler Bürger, egal ob sie in einem Ortsteil oder in einer Splittersiedlung wohnen und dort um ihre Heimat und ihr Wohlergehen fürchten.
Harald Lannert
Schannenbach
