Zum Thema "Unterbringung von Flüchtlingen und sozial schwachen Menschen in Ilvesheim"
Als Anmerkung zum Artikel "Im JUZ wäre Platz für 20 Flüchtlinge" möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass der von den Gemeindevertretern vorgeschlagene Platz unter den Hochspannungsleitungen, die denkbar schlechteste Möglichkeit darstellt, dauerhaften Wohnraum zu schaffen. Selbst Amprion als Netzbetreiber lehnt dieses Bauvorhaben nicht ohne Grund rigoros ab.
Fakt ist, dass es für die Gemeinde einfach die günstigste Möglichkeit darstellt, da die Planung vorsieht, dass ein privater Investor hier bauen möchte. Dies ist auch nur durch eine kurzfristige temporäre Gesetzesänderung möglich.
Eine weitere vorgeschlagene Unterbringung, die von den Anwohnern genauso abgelehnt wird, ist die Schließung von Spielplätzen, um dort neue Wohnungen entstehen zu lassen.
Im oben genannten Artikel wird von der Gemeinde gesprochen, dies ist aber nicht so, einzig und allein die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat streben diese Lösung an, nicht aber die Gemeinde selbst - hier gilt es genau zu differenzieren. Ich finde es nur schade, dass zu keinem Zeitpunkt die Gemeinde echt involviert war, sondern nur ein bereits fertiger Plan präsentiert wurde - ein echtes Mitspracherecht der Anwohner hat es doch nie gegeben.
Rolf Sauer spricht davon, dass menschenwürdiger Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden soll, dies sehe ich genauso - und dies nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die im Artikel genannten Personengruppen. Er vergisst nur eins, menschenwürdig ist ein Bau unter Hochspannungsleitungen sicher nicht. Nicht ohne Grund durfte hier bisher nicht gebaut werden.
Es stimmt, was Herr Riemensperger schreibt, dass eine Containerlösung nicht nachhaltig ist. Aber die Aussage, dass dies zu kostenintensiv wäre, stimmt zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr, dies war so zur Spitzenzeit der Flüchtlingsströme. Container sind zur Zeit sehr günstig zu bekommen, da sie nicht mehr gebraucht werden. Er schreibt auch, sie wären nicht integrativ - auch hier möchte ich ihm recht geben, aber ein Bauvorhaben dieser Größenordnung am Rande von Ilvesheim ist noch viel kontraproduktiver und hat nichts mit Integration zu tun.
Man hat in der Vergangenheit schlichtweg versäumt, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Mich erreichen Fragen von besorgten Bürgern, die ich nicht beantworten kann. Warum wurde in der Vergangenheit zugestimmt, dass Wohnungen die im Gemeindeeigentum waren, verkauft wurden? Genauso bleibt die Frage zu klären warum zum Beispiel das Grundstück im Mühlkopf, für welches die Gemeinde das Vorkaufsrecht hatte, nicht angekauft wurde, um es für sozialen Wohnungsbau zu nutzen?
Nach wie vor hoffe ich, auch im Namen der Initiative Pro Integration, dass eine Lösung gefunden wird, die menschenwürdig, integrativ und dezentral aufgestellt ist. Hierzu plädiere ich auch an die einzelnen Fraktionen, diese sehr wichtige Angelegenheit noch einmal objektiv zu überprüfen, um zu einer akzeptablen Lösung für alle zu gelangen.