Diese Leserbriefe befassen sich mit der Gemeindepolitik und den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Plankstadt:
Kein noch so abstruser Vorschlag wird im Wahlkampf ausgelassen:
Bei der Kundgebung des VdK Plankstadt zur Barrierefreiheit im Rathaus schlug der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende allen Ernstes die Beschaffung einer Miet-Hebebühne vor, mit Hilfe derer Besucher ins Erdgeschoss gehievt werden können. Dort könnten sie dann - falls erforderlich - auch von Mitarbeitern aus dem oberen Stockwerk im Flur bedient werden. Ein solcher Vorschlag im Zeitalter der PC-Arbeitsplätze mit Netzwerkzugang, des Datenschutzes und der Forderung nach Vertraulichkeit kann eigentlich nur Kopfschütteln hervorrufen. Es darf keine Menschen erster Klasse (Nichtbehinderte) und Menschen zweiter Klasse (die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind) geben. Alle Besucher müssen alle Diensträume des Rathauses barrierefrei erreichen können!
Aber vielleicht ist das auch so eine Idee, wie der vor Wochen aus CDU-Gemeinderatskreisen ebenso ernsthaft gemachte Vorschlag, das Rathaus im Ortszentrum bis auf eine Anlaufstelle für das Publikum ganz zu schließen und für immer - also nicht nur während eines Umbaus - in angemietete Räumlichkeiten der Corden-Pharma im Industriegebiet zu verlagern. Ein Miet-Rathaus in einem Industriegebäude am Ortsrand, weit weg vom Zentrum - was soll das?
Eigentlich ganz klar, dass bei den genannten Überlegungen nicht mehr das Wohl Plankstadts und aller Bürger im Mittelpunkt steht, sondern offenbar einzig die Überlegung, wie man die Pläne des Bürgermeisters und der Verwaltung zur Rathaussanierung durchkreuzen kann.
Ebenso dreist war die Behauptung des SPD-Fraktionssprechers bei der VdK-Veranstaltung, dass durch die Schließung des Grundbuchamtes im Rathaus Räume frei geworden seien. Jeder Bürger und erst recht jeder Gemeinderat kann sich selbst im Rathaus überzeugen, dass in Wirklichkeit kein einziger Raum frei ist! Gebäudemanagement, Kinderbetreuung, Standesamt, Friedhofsamt und Integrationsbüro teilen sich die beiden Räume des früheren Grundbuchamts. Im Rathaus-Foyer hängen die Pläne zur Sanierung für alle sichtbar aus und auch andere Rathäuser zeigen, dass es sich in Plankstadt um eine zeitgemäße und angemessene Planung handelt und nicht um eine Luxussanierung, wie behauptet wird. Auch hier merkt der aufmerksame Bürger inzwischen sofort, dass es nur wieder gegen Bürgermeister und Verwaltung gehen soll.
Gerlinde Rossrucker, Plankstadt
Ich habe den Leserbrief-Schreiber Horst Kolb eigentlich immer für einen besonnenen Zeitgenossen gehalten, zumal er lange Jahre Mitglied im Gemeinderat und Bürgermeister-Stellvertreter war. Sein Leserbrief vom 4. Juni hat mich jedoch sehr enttäuscht. Inhalt, Form und Sprache dort sind nicht die eines Besonnenen. Sein Leserbrief muss ich leider unter der Rubrik "Plankstadter Krankheit" einsortieren. Die Symptome dieser "Krankheit" sind: Diffamierung, Vorverurteilen, persönliches Diskreditieren bis unter die Gürtellinie, überwiegend angesiedelt beim politischen Beziehungsgeflecht: Parteien, Gemeinderat und Bürgermeister.
Wenn Kolb Mitgliedern des Gemeinderates abspricht, für das Wohl der Gemeinde zu arbeiten, widerspricht er einem ungeschriebenen Konsens im Gemeinderat, dem nämlich, dass Gemeinderäte respektieren und anerkennen, dass bei aller Meinungsunterschiede, jedes ehrenamtlich tätige Ratsmitglied angetreten ist, dem Wohle der Gemeinde zu dienen. Statt Wogen zu glätten, gießt Kolb mit seinem Leserbrief sehr viel Öl ins Feuer.
Hier ist eine Strategie der PlaLi zu erkennen, nämlich über Vertreter anderer Fraktionen schlecht zu reden, um damit den Bürgermeister aus der "Schusslinie" zu bringen. Ablenkungsmanöver nennt man so etwas. Es ist doch legitim bei einer Bürgermeisterwahl, dass einige Fraktionen einen Neuanfang mit einem anderen Bürgermeister haben wollen, auch wenn das einer anderen Gruppierung, hier die der PlaLi, nicht gefällt.
Zu fragen ist doch: Wer von den Bürgermeisterkandidaten ist am ehesten geeignet, die "Plankstadter Krankheit" zu stoppen, das negative Image des Gemeinderates in ein Positives zu verändern und wieder die Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen? Oder werden Leser der Schwetzinger Zeitung samstäglich weiterhin zuerst die Leserbrief-Seiten aufschlagen, um mal wieder genüsslich die Nachrichten vom "Tollhaus Plankstadt" goutieren, Zeter und Mordio weitere acht Jahre im Rat regieren? So oder so, das haben allein die Wahlbürger von Plankstadt am 7. Juli selbst in der Hand zu entscheiden.
Wolfgang Baeuerlein, Ketsch
Die SZ veröffentlichte in ihren Ausgaben vom 28. Mai und 4. Juni jeweils einen kritischen Leserbrief zum Thema: Gemeinderat in Plankstadt. Die Kritik der beiden Leserbrief-Schreiber (Horst Kolb; Wolfgang Dobberstein) kann ich nur unterstreichen - ja, ich möchte sie noch ergänzen:
Ein auch für Plankstadt nicht unbekanntes Problem ist die undisziplinierte Raserei auf innerörtlichen, mit Tempo 30 ausgewiesenen Straßen. Ein weiteres, in Leserbriefen schon oft diskutiertes Übel: Die mögliche (fast) uneingeschränkte Nutzung innerörtlicher Straßen durch schwere Lkw. Diesbezüglich gab es vor einiger Zeit in einer Gemeinderatssitzung die Nachfrage eines Mitgliedes des Gemeinderates an Bürgermeister Jürgen Schmitt. Es ging dabei explizit um ein Lkw-Durchfahrverbot für den "Grund". Diese besagte Gemeinderatsitzung dürfte vor etwa zwei Jahren gewesen sein. Ich erinnere mich, dass Herr Schmitt nichts Konkretes geantwortet hat beziehungsweise nicht konnte, sondern in seiner Antwort auf die notwendigen noch andauernde Prüfung einer übergeordneten Behörde verwies.
Am 8. Februar 2016, also vor etwa vier Monaten, schrieb ich diesem fragestellenden Mitglied des Gemeinderates einen höflichen Brief mit der Bitte, mich über den Stand dieser Angelegenheit zu informieren. Zusätzlich hatte ich mich in meinem Schreiben noch ein wenig über das, was mittlerweile "Im Grund" verkehrsmäßig geschieht beziehungsweise vonseiten der Verkehrsaufsicht nach meinem Empfinden nicht geschieht, ausgelassen. Ich hatte beispielsweise davon berichtet, eigene Geschwindigkeitsmessungen gemacht zu haben (mit einer definierten Fahrstrecke und einer Stoppuhr ist das kein Problem und sehr genau), die erwartungsgemäß bestätigten, dass Tempo 30 "Im Grund" mittlerweile wohl nur noch eine Alibifunktion hat. Die Straße ist definitiv zu einer Raserstrecke verkommen. Aufgrund des zeitweise hohen Verkehrsaufkommens drängt sich mir der Verdacht auf, dass diese Situation bewusst geduldet ist. Als Zuckerbrot den Verkehrsteilnehmern gewidmet, die mit der Geschwindigkeitsbegrenzung und der Vorfahrtsregelung in der Schwetzinger Straße überfordert sind.
Auf mein Schreiben habe ich keine Antwort bekommen. Einem Mitglied eines Gemeinderates einer 10 000-Seelen-Gemeinde hat man offenbar keine lästigen Fragen zu stellen. Gut zu wissen.
Noch ein Beispiel: Die CDU stellt zurzeit in Plankstadt sechs Gemeinderäte. Dazu gehören unter anderem die Herren Berger und Wolf. Beide sind auch Mitglieder des Bauausschusses. Beruflich sind die Herren in exponierter Position zweier in Plankstadt ansässiger Firmen des Baugewerbes. Ihre Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Bauausschuss versetzt sie zwangsläufig in die, sicher nicht unangenehme Lage, Einsicht in Dinge zu bekommen, zu denen weder der normale Bürger noch baugewerbliche Mitbewerber Zugang haben. Im Zweifelsfalle ist nicht auszuschließen, dass sie sogar bei öffentlichen Auftragsvergaben für Bau- oder Transportarbeiten mitentscheiden. Eine Gesetzeslage, die dergleichen zulässt, ist für mich kaum nachvollziehbar, aber (leider) offenbar gesetzeskonform. Das fehlende Fingerspitzengefühl der Gemeinderatsfraktionen, die der Entsendung der beiden Herren in den sensiblen Bauausschuss zugestimmt haben müssen, macht mich trotzdem einfach nur sprachlos.
Zurück zu Herrn Kolb, der in seinem Leserbrief die Meinung vertritt, anstatt Herrn Schmitt doch besser den Gemeinderat auszutauschen. So einfach wird das mit dem Tauschen nicht funktionieren. Alternativ sollten sich aber die Plankstadter Wähler und Gemeinderäte, die sich über Herrn Schmitts Wohnortwahl permanent das Hirn zermartern, besser einmal Gedanken darüber machen, wie es mit der (gemeinde)politischen Kultur in Plankstadt bestellt ist. Die muss dem Gemein(de)wohl dienen und keine persönlichen Eitelkeiten oder gar persönliche Vorteile, egal welcher Art, bedienen. Also doch tauschen - aber mit etwas Geduld. Bei der nächsten Gemeinderatswahl haben wir die Gelegenheit.
Peter Bönelt, Plankstadt
Nach dem Leserbrief von Horst Kolb (ehemaliger PlaLi-Gemeinderat) vom 4. Juni "gehört der Gemeinderat" ausgetauscht. Mit dieser Äußerung hat er ein Eigentor geschossen. Um beim Fußball zu bleiben: Wenn ein Trainer das Vertrauen verliert, dann muss der Trainer, in unserem Falle der Bürgermeister, gehen und nicht der Gemeinderat.
Der Gemeinderat ist von den Bürgern der Gemeinde demokratisch gewählt für die Regelung aller Angelegenheiten. Mit einem hohen Maß an Wachsamkeit und Engagement konnte die Mehrheit des Gemeinderates Fehlentwicklungen und die Luftschlösser des Bürgermeisters verhindern. Die Bürger von Plankstadt können dem Gemeinderat dankbar sein, dass er die unausgegorenen Vorlagen der Verwaltung, in arbeitsintensiver Hausarbeit, mit viel Zeitaufwand durcharbeitet, damit nicht allzu viel schief geht.
Beim überwiegenden Teil des Gemeinderates hat der Bürgermeister das Vertrauen verloren. Herr Kolb irrt auch bei der betonten Unabhängigkeit von Bürgermeister Schmitt. Ohne Unterstützung der PlaLi hängt doch der Bürgermeister in der Luft.
Zunächst noch einige Fakten zur Barrierefreiheit und zum Brandschutz: Der Bürgermeister betont bei allen Gelegenheiten, zuletzt bei der VdK-Veranstaltung, dass er, seit Amtsantritt vor acht Jahren, auf Barrierefreiheit achtet. Dieses Lippenbekenntnis könnte längst vollzogen sein und wäre mit einer kleinen Rampe von der Hof-Seite her durch Herausnahme eines Glaselements kein Problem. Der Brandschutz im Rathaus ist über viele Jahre nicht bemängelt worden. Durch die Panikmache des Bürgermeisters, dass die Schließung des Rathauses unter anderem auch wegen fehlender Fluchtwege bevorsteht, hat er das Desaster selbst ausgelöst. Festzustellen ist, dass das Rathaus über vier Fluchtwege verfügt - Haupteingang, zwei Außen-Türen zur Hof- Seite und ein großes Tor zur Wilhelmstraße. Eine Außen-Wendeltreppe vom Obergeschoss zum Hof kann jede Schlosserei fertigen.
Den größten Schildbürgerstreich hat der Bürgermeister - im Alleingang - veranlasst: Obwohl er die Brandschutzauflagen kannte, hat er im Dachgeschoss des Rathauses - mit großem Aufwand - ein "Trauzimmer" eingerichtet. Im Nachhinein dann die Brandschutzbehörde zu rufen ist ein krummer Weg.
Neben der falschen Entscheidung war es eine Zumutung, die Braut, teilweise im Brautkleid und gehbehinderten Angehörigen, in das Dachgeschoss zu bemühen. Barrierefrei und behindertengerecht bietet sich doch - für die wenigen Trauungen - der Ratssaal im Gemeindezentrum als "Trauzimmer" an. Der Bürgermeister hat mit Plankstadt wenig am Hut. Obwohl er beim "Neubürgerempfang" in schillernden Farben vorgestellt hat, und betont, wie schön man in Plankstadt wohnen kann, hat er selbst sein Versprechen vor der Wahl - nach Plankstadt umzuziehen - bis heute nicht eingehalten. Er wohnt immer noch in Wiesloch.
Auch durch den Geländetausch mit Schwetzingen wurde Plankstadt ein großer Schaden zugefügt. Obwohl dem Bürgermeister bekannt war, dass der Kurpfalzring Schwetzingen zu Plankstadt gehört, wurde das ganze Gelände, bis zum alten Bahnhof, als Ackergelände getauscht. Herr Schmitt hat dem Gemeinderat verschwiegen, dass dieses Gelände bereits als "Bauerwartungsland" aus der laufenden Flurbereinigung herausgenommen wurde.
Die Bilanz ist nach acht Amtsjahren ernüchternd. Herr Schmitt ist kein behutsamer Sanierer, sondern eher ein Zerstörer: Vor Jahren schon wollte er die Schwimmhalle bei der Friedrich-Schule schließen, was der Gemeinderat gerade noch verhindern konnte. Abriss geplant: Rathaus entlang der Wilhelmstraße, Haus Wilhelmstraße 1, Verlagerung der Sportanlagen und Abriss der Clubhäuser mit der Dr. Senn-Turnhalle, Hundeplatz mit Clubhaus, sowie der Castelnau-Platz und der Helmling-Platz mit Torbogen.
Die Luftschlösser des Bürgermeisters finden beim überwiegenden Teil des Gemeinderates keinen Zugang. Herr Schmitt hat offensichtlich eine andere Weltanschauung. Die vergiftete Atmosphäre und die Spaltung im Gemeinderat wird dadurch überwunden, da jetzt die Bürgermeisterwahl in gewisser Weise auch zum Bürgerentscheid für die großen anstehenden Entscheidungen wird. Die vom Bürgermeister vorgelegten Pläne über einen dreistöckigen Neubau am alten Rathaus und die Sportstättenverlagerung wären, sozusagen - über Nacht - vom Tisch.
Herr Schmitt darf sich nicht wundern, wenn er - ähnlich wie bei der von ihm gewollten und favorisierten Straßenbahn - auf das Abstellgleis gerät. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung und einen Neuanfang. Es geht um die Zukunft von Plankstadt.
Friedrich Stroh, Plankstadt
So sieht also Sparen auf Plänkschder Art aus: Statt eines neuen, nach aktuellen Erkenntnissen und Erfordernissen gebauten Hauses geben CDU, SPD und ALP kurzerhand 100 000 Euro für einen provisorischen Brandschutz im hoffnungslos veralteten Rathaus aus. Wohlwissend, dass dieses Geld zum Fenster hinausgeworfen ist. Bei prognostizierten Kosten für einen Neubau und umfassender Sanierung des denkmalgeschützten Teils des Rathauses in Höhe von 4,4 Millionen Euro wären Zuschussmittel des Landes in Höhe von 1,4 Millionen zu erwarten gewesen, so dass tatsächlich bei der Gemeinde drei Millionen verblieben wären. Lieber spielt man auf Zeit und läuft Gefahr, nicht mehr in den Genuss des Landeszuschusses zu kommen. Bei einer Rücklage von nahezu zehn Millionen und den historisch niedrigen Darlehenszinsen für Kommunaldarlehen fragt sich der Normalbürger: Wann, wenn nicht jetzt, will man solche zukunftsweisende Maßnahmen in Angriff nehmen? In Plankstadt laufen bekanntlich die Uhren anders und wenn man aufwacht, ist der Markt möglicherweise schon wieder verlaufen. Wie konnte man doch vergangene Woche lesen: Nicht der Bürgermeister gehört ausgetauscht, sondern der Gemeinderat. Da scheint etwas dran zu sein.
Klaus Dreßler, Plankstadt
Leserbrief-Schreiber Horst Kolb ("Gemeinderat gehört ausgetauscht", 4. Juni) kann sich zufrieden zurücklehnen. Bei der Kommunalwahl 2014 - im Jahr sechs nach der Wahl von Bürgermeister Schmitt - haben die Wähler bereits mit dem Austausch begonnen. Dummerweise traf es dabei den Schreiber selbst sowie ein weiteres Mitglied der Bürgermeisterunterstützer von der PlaLi-Fraktion.
Gerhard Wacker, Plankstadt
