Die Leistung der Rentner wird ignoriert. Im 200 Seiten starken Pflegebericht der Bundesregierung wird mit keiner Silbe der Finanzierungsbeitrag der Rentner erwähnt, der Gesellschaftsschicht mit den niederen Einkommen. Es wird der Eindruck erweckt, die Einnahmen von 31 Milliarden werden ausschließlich paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erbracht.
Da muss man sich nicht wundern, wenn die Meinung entsteht, die Alten leben auf Kosten der Jungen. Der ohne paritätische Beteiligung gestemmte Rentnerpflegebeitrag dürfte bei 7 Milliarden liegen. Das ergibt ein völlig anderes Bild.
Zusätzlich zu dem gesetzlichen Pflegebeitrag müssen Rentner den Fehlbetrag bei den Pflegeheimkosten mit einer privaten Zusatzversicherung finanzieren. Paradox und unsozial dabei ist, wer ein kleine Rente hat, benötigt eine hohe Zuzahlungsversicherung. Ein 63-jähriger armer Rentner zahlt 87 Euro monatlich bis zum Lebensende, wer eine höhere Rente hat, zahlt nur 35. Bei Verzicht auf eine Zusatzversicherung muss das Sparbuch herhalten. Die Pflegeheimzuzahlung ist eine Erbschaftssteuer vor dem Tod - mit 100 Prozent Steuersatz.
Die private Pflegeversicherung hat der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr erfunden, er ist heute Vorstand bei der größten, der Allianz-Private-Pflegeversicherung.
Der heutige Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat den Pflegevorsorgefonds eingeführt. Aus den Beiträgen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern hat er hierfür 1,2 Milliarden bereitgestellt und den Pflegebeitrag erhöht. Bei Rentnern beträgt die Erhöhung unglaubliche 13,1 Prozent im Vergleich zu 2016. Will er nach seiner Amtszeit Fondsmanager werden oder haben ihm die Demografie-Demagogen zu dem Fonds geraten? Obwohl seit Jahren riesige Steuermehreinnahmen durch explodierende Vorstandsgehälter entstehen, weigert sich die Bundesregierung zur paritätischen Pflege- und Gesundheitsbeteiligung zurückzukehren. Einkommen bis 50 000 Euro sollen weiterhin alle Kostensteigerungen tragen.
Andere Länder sind humaner, da werden hohe Einkommen stärker belastet als niedere. In Deutschland ist es umgekehrt, die Reichen zahlen prozentual weniger als die Armen, die Schere geht weiter auseinander. Die Wohlhabenden müssen stärker mit ins Beitragsboot, auch sie werden irgendwann von unterbezahlten Pflegekräften versorgt. Die Finanzierung von Pflege und Gesundheit am Einkommen ausrichten und die Rückkehr zur Parität ist sozial gerechter und würde den Jungen die Zukunftsangst nehmen.
Jetzt sind Sozialwahlen. Es sollten Vertreter gewählt werden, die Missstände anprangern. Zum Beispiel: Gewerkschaften, sie kümmern sich um Arbeitnehmer auch nach dem Renteneintrittsdatum.
Werner + Ingrid Jäkel, Schwetz.
