Altlußheim

Gemeinderat Elternbeiträge für konfessionelle Kindertagesstätten steigen trotzdem ab September

Appell für kostenlose Betreuung

Altlußheim.Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klaffen manchmal große Lücken. Der Wunsch des Gemeinderats Altlußheim wäre es, dass für Eltern die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten ebenso kostenfrei ist wie in der Grundschule. Dazu richteten die Gemeinderäte einen Appell an Landesregierung und Landtagsfraktionen. Beschlossen haben sie allerdings die Anhebung der Elternbeiträge um durchschnittlich drei Prozent zum 1. September.

„Das ist ein Tagesordnungspunkt, der niemandem im Gemeinderat Spaß macht, der aber gerade vor den Kommunalwahlen beweist, dass der Gemeinderat sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umgeht“, sagte Bürgermeister Uwe Grempels einführend. Letztendlich sei die Gemeinde gezwungen, die Elternbeiträge alle zwei Jahre zu erhöhen, das sei die Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände, weil rund 20 Prozent der voraussichtlichen Betriebsausgaben durch die Elternbeiträge gedeckt werden sollen – „da hinken wir immer hinterher“, sagte Grempels.

Grundsätzliche Diskussion läuft

Die aktuellen Empfehlungen der Verbände liegen noch nicht vor, doch die Mitglieder im Sozialausschuss hätten sich mehrheitlich auf eine Steigerung um rund drei Prozent verständigt. Dass die Empfehlungen wohl noch etwas auf sich warten lassen, führt die Verwaltung darauf zurück, dass der Vorstoß der Landes-SPD für eine Beitragsfreiheit und auch die bundesgesetzlichen Vorgaben im „Gute-Kita-Gesetz“ auf Landesebene zu einer grundsätzlichen Diskussion der aktuellen Beitragssystematik geführt hätten.

„Wir sind gespannt, wie die Diskussion weitergeht, und wir sind auch angespannt – weil wir nicht möchten, dass am Ende die Kommunen mehr zahlen“, räumte der Bürgermeister ein. Die Entlastung der Eltern sei letztlich auch Ziel des Gemeinderats: „Wir wollen eine familienfreundliche Kommune sein, gleichzeitig wollen wir aber auch unseren Haushalt nicht höher belasten“, sagte Grempels.

Land soll Zuschüsse erhöhen

„Die Gemeinde kann aufgrund des geringen Landeszuschusses nicht auf die 410 000 Euro an Elternbeiträgen verzichten, weil sie sonst keine eigene Investitionsfähigkeit mehr hätte“, erklärte SPD-Sprecher Dieter Hoffstätter. Für die vielen normal verdienenden Eltern stellten die Elternbeiträge eine starke Belastung dar. Bei Betreuungskosten von rund 3,7 Millionen Euro zahle das Land nur eine Million, die Gemeinde aber 2,2 Millionen. Daher appelliere die SPD, dass das Land Baden-Württemberg seine Zuschüsse an die Kommunen so erhöht, dass diese auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten können.

Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an. Werner Köhler (FWV) unterstützte den Vorstoß und signalisierte Zustimmung zum Vorschlag der Gemeinde. Ines Schweickert (CDU) begrüßte die Diskussion auf Landes- und Bundesebene. „Rheinland-Pfalz macht es uns vor, da ist die Betreuung frei, weil man sagt, Schule und Kindergarten sind gleich zu betrachten und Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Dennoch müsse die Gemeinde die Kostensteigerungen tragen, auch bei den Gehältern der Erzieherinnen.

Dr. Holger O. Porath (Grüne) nannte die Erhöhung maßvoll. Mit der Unterstützung von Land oder Bund könne man nicht kalkulieren.

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