Altlußheim

Haushaltsberatung Fraktionen stellen ihre Anträge für das Jahr 2018 vor / Finanzlage wird durchaus kritisch gesehen und lässt nur moderate Wünsche zu

Begonnene Projekte haben Priorität

Altlußheim.Den Abschluss der Ratssitzung bildeten, wie in jeder Oktober-Sitzung, die Anträge der Fraktionen zum Haushalt. Doch bevor deren Sprecher das Wort ergreifen durften, lenkte Bürgermeister Hartmut Beck den Blick auf die aktuellen Zahlen des Haushalts und auf die Eckdaten des Entwurfs für das kommende Jahr. Ein Blick, der angesichts geplanter Investitionen und der Haushaltslage, die Begehrlichkeiten der Fraktionen im Saume halten sollte. Doch diese wissen um die knappen Mittel, hielten sich sehr zurück und legten den Fokus ihrer Forderungen auf die Umsetzung beschlossener Maßnahmen.

Wie Beck darlegte, rechnet die Verwaltung im laufenden Haushaltsjahr mit einem Überschuss von rund 592 000 Euro, der an den Vermögenshaushalt überwiesen wird. Dieser Überschuss wird sich 2018 nach den Eckdaten des vom Land veröffentlichen Haushaltserlasses wohl um gut 100 000 Euro verringern, so dass noch gut 490 000 Euro Überschuss erzielt werden. Zieht man die geplanten Tilgungen ab, 230 000 Euro, so verbleiben noch 260 000 Euro, die als freie Mittel für Investitionen im kommenden Jahr verwendet werden können.

SPD: Öffentliche Gebäude sanieren

"Für uns geht es 2018 darum, dringend nötige Investitionen zur Sanierung von öffentlichen Gebäuden durchzuführen und die erforderlichen Plätze in sozialen Einrichtungen bereitzustellen", stellte Christoph Beil den Anträgen der SPD-Fraktion voran. Angesichts der entspannten Haushaltslage und des günstigen Zinsniveaus riet Beil davon ab, Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. Wer so handle, werde durch höhere Baukosten bestraft.

Entsprechend der Vorrede fielen die Haushaltsanträge moderat aus. So fordert Beil, die Sanierung der Schulsporthalle zu vollenden, die Modernisierung des Friedhofs zum Abschluss zu bringen und die Umsetzung von Tempo 30 in der Rheinhäuser- und der Hauptstraße mit flankierenden Maßnahmen, mit Tempo-Anzeige-Geräten, in Angriff zu nehmen.

Beil sprach sich zugleich dafür aus, den katholischen Kindergarten nicht mit einem Millionenaufwand zu sanieren, sondern ihn durch einen Neubau auf der Gemeindefläche bei der Rheinfrankenhalle zu ersetzen. Dieser Neubau sei zukunftsfähiger und käme die Gemeinde auch billiger, so der Sozialdemokrat.

Weitere Wünsche waren der nach der Einrichtung von Hotspots mit freiem Wlan-Zugang in der Gemeinde und nach der Umsetzung der bereits seit 2000 auf der Agenda stehenden Planung für die Umgestaltung der Unteren Hauptstraße samt Radweg hinter den Häusern. Letztlich sprach sich Beil auch dafür aus, den gesamten alten Ortsetter mit einem einfachen Bebauungsplan zu versehen, der das Bauen in der zweiten Reihe regelt.

FWV: Mit Fingerspitzengefühl

Klaus Rittlinger folgte einer alten Tradition und stellte den Anträgen der FWV-Fraktion einen Titel voran, sprach angesichts der angespannten Haushaltslage von einem "Haushalt mit Fingerspitzengefühl". Allerdings, sein Antrag, mit "mobilen Blitzern" der Raserei im Ort Einhalt zu gebieten, Rittlinger wusste von Rennen in der Rheinhäuserstraße, sollte nicht der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern die Bevölkerung an die beschlossene Tempo-30-Regelung im Ort heranführen.

Zwei Anträge der FWV befassten sich mit den Wegen im Außenbereich. Der Fußweg zum Rhein und die Kirschenstraße seien reparaturbedürftig und die Fahrradwege im Außenbereich sollten regelmäßig überprüft und saniert werden. Bei der Gelegenheit forderte Rittlinger gleich noch Standorte für Fahrradständer auszuweisen und des Öfteren Codier-Aktion durch die Polizei anzubieten, um dem Fahrraddiebstahl vorzubeugen.

Als gefährlich bezeichnete Rittlinger die durch Fallobst glitschigen Wege. Als Abhilfe schlug er vor, die Ernte der Bäume im öffentlichen Besitz den Bürgern anzubieten. Interessierte Bürger könnten die Bäume für einen geringen Betrag abernten. Zum Schluss forderte Rittlinger eine bessere Pflege der Grünanlagen in der Gemeinde. Sollte der Bauhof damit personell überfordert sein, so müsse die Frage einer Fremdvergabe geprüft werden.

CDU: Transparenz eingefordert

Dr. Marco Veselka nutzte die Etat-Rede der Union zu einem Appell für mehr Sparsamkeit und eine transparente Haushaltsführung. So kritisierte er anhand der Jahresrechnung 2016, die um über eine Million Euro besser ausfiel als geplant, die geschobenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Die Haushaltspläne würden oft nicht umgesetzt, die Jahresrechnung komme meist mit schwarzen Zahlen daher, im Gegensatz zu den negativen Annahmen des Plans. Veselka forderte einen transparenten Haushalt.

Ungeachtet dessen habe die Gemeinde Schulden. 3,8 Millionen Euro seien es Ende 2016 gewesen, rechnete Veselka vor, der angesichts der in diesem Jahr eingeplanten Schulden von 1,2 Millionen Euro hofft, dass auch diesmal die Jahresrechnung die Planung Lügen straft. Immerhin fand er Trost in der mit 2,4 Millionen Euro gut gefüllten Rücklage. Denn, so der Christdemokrat, auf die Gemeinde warten große Investitionen. Von der Rheinfrankenhalle über den Kindergarten, bis hin zur Sanierung des Kanalsystems reiche die Liste der Vorhaben, für die konservativ geschätzt mindestens zehn Millionen Euro aufzubringen seien.

Veselka forderte einen bereinigten Haushalt - Mittel, die seit Jahren eingeplant seien, ohne abgerufen zu werden, müssten gestrichen werden. So ließen sich leicht 100 000 Euro und mehr einsparen. Anträge wollte Veselka nicht stellen, vielmehr forderte er dazu auf, alte Anträge der Union, beispielsweise die Forderung nach einem Streetworker, umzusetzen und das Klimaschutzkonzept endlich in Angriff zu nehmen.

Grüne: Markierungen vor Schulen

Vor allem ist es den Grünen wichtig, Mittel in den Haushalt einzustellen, mit denen die begonnenen Maßnahmen, Kanalsanierung, Kindergarten, Turnhalle, zu Ende geführt werden können. Weitere Vorhaben sollten nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn sie umgesetzt werden können, forderte Heike Roll, die sich gegen einen "aufgeblähten Haushalt" aussprach.

Die Anträge der Grünen selbst seien nicht unbedingt kostenintensiv, doch stellten sie einen Mehrgewinn an Wohn- und Lebensqualität für die Bürger dar. Beispielsweise die "Mitfahrbänke", die zu mehr Mobilität verhelfen würden oder die kostenlose Abgabe von Saatgut, die zu einem mehr an öffentlichen Grünflächen führen soll. Ferner wünschen die Grünen Mittel, forderte Roll, die Biotopvernetzung im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft voranzubringen.

Ein Anliegen ist den Grünen der Bau einer Skateanlage oder eines BMX-Parcours sowie die Sanierung der Bolzplätze. Ferner fordert Roll Bodenmarkierungen im Bereich der Kindergärten und Schulen sowie eine sichere Querung der Kreisstraße im Bereich "Sonnenschein".

Die Anträge werden nun im Ausschuss beraten, bevor Bürgermeister Beck im Dezember den Haushalt einbringt.

Das Wichtigste von heute
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel