Altlußheim

Gemeinderat Auswirkung der Pandemie auf die Finanzen

Elternbeiträge werden erlassen

Archivartikel

Altlußheim.Mit einem düstern Blick auf die kommunalen Finanzen in Zeiten der Corona-Pandemie wird die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 28. Juli, im Bürgersaal des Bürgerhauses eröffnet. Der Rat soll dabei zur Kenntnis gebracht werden, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushaltes der Gemeinde hat. Und diese sind alles andere als rosig, wie Kämmerer Dieter Büchel dem Rat vorrechnet. Wobei er seinen Betrachtungen vorausschickt, dass von vornherein mit einem Minus von über eine halben Million Euro im Ergebnishaushalt kalkuliert worden sei – „die finanziellen Gegebenheiten waren bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie nicht die besten.“

Nunmehr würden viele Firmen und Gewerbetreibende im Ort unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, die Gewerbesteuervorauszahlungen seien schon um gut 370 000 Euro gesunken. Auch beim Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer rechnet der Kämmerer mit einem Minus, auf rund 400 000 Euro addieren sich die Einnahmeausfälle. „Mit den sonstigen Steuer-, Gebühren- und Mietausfällen, beispielsweise Grillhütte, Schülerbetreuung oder Vergnügungssteuer“, würden sich die fehlenden Einnahmen auf 800 000 Euro summieren, so Büchel, der noch mit indirekten Einnahmeausfällen, sei es bei der VHS oder dem ÖPNV, von rund 230 000 Euro rechnet und zurzeit noch überhaupt nicht abschätzen kann, welches Minus der Blausee bescheren wird.

Vom Land, das im April und Mai zwei Soforthilfeprogramme für die Kommunen aufgelegt hat, hat die Gemeinde gut 87 000 Euro erhalten. Weitere 300 0000 Euro flossen als Liquiditätshilfen, wobei laut dem Kämmerer noch offen ist, ob es sich lediglich um Vorschusszahlungen handelt. Unterm Strich geht der Kämmerer in diesem Haushaltsjahr von fehlenden Finanzmitteln allein bedingt durch die Folgen der Corona–Pandemie in Höhe von 800 000 Euro aus.

Befassen wird sich der Rat mit der Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung für die Krippen- und Kindergartenplätze im Betreuungsjahr 2020/21. Kein Tagesordnungspunkt, der Anlass zur Sorge gibt – mit dem Neubau der Kindertagesstätte St. Raphael, die acht Gruppen umfassen wird, ist die Gemeinde gut aufgestellt. Mit Blick auf die Zahl der angebotenen Plätze wie auch auf die angebotenen Betreuungsformen sieht die Verwaltung keinerlei Anlass zu Veränderungen. Allerdings rechnet sie mit einer weiterhin steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen.

Keine Betreuung – keine Zahlung

Der Rat beschäftigt sich mit den Elternbeiträgen während der Corona-bedingten Schließung der Betreuungseinrichtungen. Konkret geht es um den Erlass der Elternbeiträge für April bis Juni. Was für die Gemeinde Einnahmeausfälle in Höhe von rund 200 000 Euro bedeutet, die nur bedingt durch die Landeshilfen von 87 000 Euro gedeckt sind. Analog den Elternbeiträgen in der Corona-bedingten Schließzeit soll über einen Erlass der Elternbeiträge für die Schülerbetreuung im gleichen Zeitraum entscheiden werden. Behandelt wird ferner eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um drei Prozent.

Zum Abschluss der Ratssitzung wird sich der Rat mit dem Neubau eines Einfamilienhauses in der Salierstraße befassen und über einen Antrag zum Ausbau eines Dachgeschosses samt Gauben in der Körnerstraße entscheiden. Bekanntgabe und Anfragen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. aw

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