Altlußheim

Gemeinderat tagt Drohende Schließung der Rheinquerung wird Thema

Kiestransporte in der Kritik

Altlußheim.Nachdem der Gemeinderat die März-Sitzung nutzte, um sich neu zu formieren – Nachrücker wurden verpflichtet und Ausschüsse neu besetzt, steht für Bürgermeister Uwe Grempels nun die erste „reguläre“ Sitzung auf der Tagesordnung.

Eröffnet wird die April-Sitzung mit einem Thema, das derzeit die Schlagzeilen beherrscht – die Sanierung der Salierbrücke samt der damit einhergehenden im Raume stehenden Sperrung der Rheinquerung. Fast zwei Jahren, so sehen es die aktuellen Planungen vor, soll die Brücke während der notwendigen Sanierungsphase für den Verkehr gesperrt bleiben.

Über Salierbrücke wird diskutiert

Gegen diese Pläne hat sich bereits Widerstand in der Bevölkerung gebildet, insbesondere Eltern, deren Kinder eine Schule auf der linken Rheinseite, in Speyer, besuchen, wehren sich gegen die Sperrung. Steht doch als Ausweichroute nur die Autobahn zur Verfügung. Mit Sicherheit wird sich der Rat bei seiner April-Sitzung der Reihe der Sperrungskritiker anschließen.

Gleichfalls schon länger in der Diskussion und nicht minder umstritten ist geplante Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis der Firma Heinrich Krieger zum Betrieb des Lade- und Löschplatzes auf der Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen. Hierzu war der Rat in seiner Sitzung im Februar aufgefordert, Stellung zu beziehen. Dies lehnte der Gemeinderat einstimmig ab, die Datenlage schien ihm zu dürftig, weshalb er die Verwaltung aufforderte, eine Fristverlängerung zu beantragen. Die Zeit der Verlängerung sollte genutzt werden, um weitere Informationen einzuholen, da dem Gemeinderat aufgrund der vorgelegten Unterlagen insbesondere einer fehlenden aktuellen Verkehrsuntersuchung über das derzeitige und zukünftige Transportaufkommen durch Lkws durch den Ort, eine Stellungnahme oder gar Zustimmung nicht möglich war.

Nun steht das Thema erneut auf der Tagesordnung, Grundlage hierfür ist ein Antrag der SPD-Fraktion. An der grundsätzlich ablehnenden Haltung des Rats dürfte sich nichts geändert haben. Dies in erster Linie deshalb, da vor Ort kein Kies mehr abgebaut wird, die Belastung durch den Lkw-Verkehr in der Gemeinde dennoch immer größer wird und es nicht mehr zeitgemäß scheint, Verkehr von der Wasser- auf die Ortsstraßen zu verlagern. Mit Hilfe einer Verkehrsuntersuchung und einer Stellungnahme des Unternehmens zum Standort erhofft sich der Rat eine bessere Entscheidungsgrundlage.

Befassen wird sich der Rat mit einer Änderung des Bebauungsplans Rheinfrankenhalle und mit einer Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters in der Benzstraße. Für die Hauptstraße liegt gleichfalls ein Bauantrag vor, hier soll in einem rückwärtigen Grundstücksbereich ein Einfamilienhaus errichtet werden.

Bekanntgaben des Bürgermeisters, Mitteilungen und Anfragen der Gemeinderäte, die Bürger kommen zu Beginn der Sitzung zu Wort, schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.

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