Altlußheim

Gemeinderat Neufassung der Feuerwehrsatzung betrifft auch Zusammenarbeit mit Neulußheim

Neue Regeln für Helfer

Altlußheim.Das Thema Feuerwehr steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn der Gemeinderat am Dienstag, 16. Oktober, 19.30 Uhr, zu seiner Sitzung im Bürgersaal des Rathauses zusammenkommt. Wobei das Gremium einmal geltendes Landesrecht in kommunale Vorschriften einfließen lässt, zum anderen in eigener Sache die Zusammenarbeit der Wehren von Alt- und Neulußheim vertraglich fixiert.

Vor einiger Zeit wurde das Feuerwehrgesetz des Landes Baden-Württemberg geändert. Der Wehr können künftig auch Personen angehören, die nur einzelne Tätigkeiten des Feuerwehrdienstes wahrnehmen. Neu geregelt wurden die Anforderungen und der Ersatz der Kosten bei Überlandhilfen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen im Katastrophenfall.

Mitarbeiter dieser Einrichtungen werden im Schadensfall und bei der Frage des Verdiensausfalls Feuerwehrangehörigen gleichgestellt. Die Vorschriften zur Erhebung des Kostenersatzes für Einsätze der Wehr neu und klarer gefasst.

Diese Änderungen wurden nun in die örtliche Feuerwehrsatzung eingearbeitet. Im Vorfeld der Ratsentscheidung hat der Feuerwehrausschuss signalisiert, keine Einwände gegen die neue Satzung zu haben.

Auch die neu gefasste Feuerwehrentschädigungssatzung soll vom Rat verabschiedet werden. Die Sätze sollen mit Blick auf gestiegene Anforderungen und höheren zeitlichen Aufwand erhöht werden. So sollen die Gerätewarte künftig eine jährliche Pauschale von 500 Euro erhalten und auch die Sätze für die Funktionsträger erhöhen sich. Ferner werden die Sätze für die Aufwandsentschädigung im Einsatzfall erhöht.

Geregelt werden soll letztlich die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Alt- und Neulußheim im Fall von Hilfseinsätzen. Weshalb der Rat eine „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Alarmierung und Hilfeleistung bei Bränden, öffentlichen Notlagen und anderen Notlagen“ beschließen soll.

Sie regelt insbesondere die Frage, wer welche Kosten trägt. Auch soll die Alarm- und Ausrückordnung so gestaltet werden, dass den Arbeitszeiten der Feuerwehrleute Rechnung getragen wird.

Überarbeitet wurde die aus dem Jahr 1989 stammende Streupflichtsatzung. Diese regelt nicht nur die Pflichten im Winter, sondern auch das Reinigen der Gehewege. Neu formuliert werden soll, dass sich die Reinigungspflicht auch auf eventuell vorhandene Baumscheiben erstreckt. Die neue Satzung folgte der Mustersatzung des Gemeindetags.

Haushaltsanträge der Fraktionen

Die Fraktionen können ihre Anträge zum Haushalt 2019 vorstellen. Diese werden anschließend im Ausschuss beraten, bevor Bürgermeister Grempels im Dezember den Haushalt einbringt und der Rat den Etat in seiner Januarsitzung verabschiedet.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils stehen drei Bauanträge auf der Tagesordnung. In der Mühlstraße soll ein Dachgeschoss ausgebaut, im Eichelgartenweg eine Garage errichtet und in der Mannheimer Straße eine Doppelhaushälfte gebaut werden. Bekanntgaben und Anfragen beschließen den öffentlichen Teil, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.

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