Altlußheim

Gemeinderat Jahresrechnung 2019 wird festgestellt / Letzte Bilanz in Form der Kameralistik / Fraktionen bringen Haushaltsanträge ein

Zum Abschied gibt es schwarze Zahlen

Altlußheim.Die Kameralistik verabschiedet sich mit schönen schwarzen Zahlen von der Gemeinde – die Jahresrechnung 2019 ist die letzte, die Kämmerer Dieter Büchel dem Gemeinderat am Dienstag, 20. Oktober, nach dem alten Haushaltsrecht vorlegen wird. Künftig hat auch in der Gemeinde das „Neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) das Sagen, dessen Doppik im Gegensatz zur Kameralistik nicht den Geld-, sondern den Ressourcenverbrauch abbildet.

Die Kameralistik verabschiedet sich von der Gemeinde höchst erfreulich, wie dem Zahlenwerk der Jahresrechnung zu entnehmen ist. So lag beispielsweise zum 31. Dezember vergangenen Jahres der Schuldenstand bei 3,3 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp über 500 Euro entspricht. Gleichzeitig betrug die Höhe der Rücklage über 3,9 Millionen Euro – rein rechnerisch war Altlußheim zu diesem Zeitpunkt schuldenfrei.

Mehreinnahmen, Minderausgaben

Ursächlich für dieses Ergebnis sind Mehreinnahmen, so bei der Gewerbesteuer, plus 193 000 Euro, oder den Schlüsselzuweisungen, plus 134 000 Euro, sowie Minderausgaben, beispielsweise bei der Straßenunterhaltung, wo 57 000 Euro eingespart wurden. So konnte im Verwaltungshaushalt, bei den laufenden Kosten und Einnahmen, ein Überschuss von 1,6 Millionen Euro erzielt werden, der an den Vermögenshaushalt überwiesen wurde.

Geplant waren im Jahr 2019 Investitionen von rund fünf Millionen Euro, die jedoch nur zum Teil abgerufen werden konnten. Dennoch, am Ende wurden fast drei Millionen Euro investiert, überwiegend in den Neubau des katholischen Kindergartens hinter der Rheinfranken-Halle und in die Erschließung des Wochenendhausgebiets Bärlach.

Unterm Strich konnte dank der guten Zahlen auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden und wurden rund 1,2 Millionen Euro in die Rücklage überwiesen, die damit nahe an die Vier-Millionen-Euro-Marke kommt.

Ein erfreuliches Ergebnis, aber auch eine Momentaufnahme, die im laufenden Jahr, im Zeichen der Corona-Pandemie, schnell verblasst. Noch ist ungewiss, wie sich die vom Virus verursachten Verwerfungen auf den Haushalt der Gemeinde auswirken. Die Verwaltung rechnet auf jeden Fall mit einem enger werdenden finanziellen Spielraum, wie sie dem Tagesordnungspunkt Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2021 voranstellt. Zumal Großprojekte wie die Sanierung der Rheinfranken-Halle keinen Aufschub dulden würden. Dennoch, heißt es in der Sitzungsvorlage, Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Welcher Art, werden die Fraktionen anschließend mit ihren Haushaltsanträgen aufzeigen. Diese werden in der Oktobersitzung kommentarlos zur Kenntnis genommen und im November in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf vorberaten. In der Dezembersitzung wird Bürgermeister Uwe Grempels den Haushaltsplan 2021 einbringen und im Januar soll er mit den Haushaltsreden der Fraktionen verabschiedet werden.

FWV will Platz herrichten lassen

Neben den Haushaltsanträgen liegt dem Rat ein Antrag der FWV-Fraktion vor, der im September nicht behandelt wurde, da es in der Sitzung einen Interessenskonflikt mit einem anderen Tagesordnungspunkt gegeben hätte. Bei dem Antrag geht es um den Rohräckerweg, der von der Rheinhäuser Straße abzweigt und ins freie Feld führt.

Genauer gesagt um den Anfang des Wegs, die an seiner süd-westlichen Seite liegende Grünfläche. Diese ist in den Augen der FWV mittlerweile als Parkplatz zweckentfremdet und ein „Schandfleck“. Die Fraktion beantragt, den Platz mit Natursteinen einzufassen, sodass ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig soll der Boden aufgelockert und als Blühwiese angelegt werden.

Befassen wird sich der Rat ferner mit der Neuverpachtung der Jagdbögen. Insgesamt sind es drei Bezirke, die die Gemeinde zu vergeben hat. Die Verwaltung wird dem Rat Vorschläge zur Verpachtung der drei Jagdbezirke machen. Sollte der Rat dem Vorschlag folgen, werden die neuen Jagdpächter – oder die alten, sofern Verträge verlängert werden – der Jagdgenossenschaftsversammlung auf einer Sitzung im November vorgestellt.

Platz für erneuerbare Energien

Befassen wird sich der Rat mit einer Änderung der Satzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der 2014 gegründet wurde und dem neben dem Rhein-Neckar-Kreis auch die 54 Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises bei der Gründung angehörten. Im Wesentlichen geht es bei der Änderung um die Gewichtung der Stimmen.

Neu gefasst werden soll der Bebauungsplan „Hockenheimer Flur I“. Mit der Neufassung will es die Verwaltung Bauherrn ermöglichen, regenerative Energien stärker zu nutzen. Eine Änderung, die laut Verwaltung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden kann.

Womit die Tagesordnung der kommenden Sitzung bei den Bauanträgen angelangt wäre. So wird sich der Rat mit Plänen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer landwirtschaftlichen Fläche in der Nähe des Neulußheimer Rewe-Marktes befassen, über den Bau eines Einfamilienhauses in der Mozartstraße entscheiden und Stellungnahme zu einem Bebauungsplan der Nachbarkommune Hockenheim nehmen. Dieser betrifft die Schwetzinger Straße in der Großen Kreisstadt und berührt die Belange der Gemeinde nicht. Gleiches gilt für einen Bebauungsplan der Stadt Speyer, der die Belange der Gemeinde gleichfalls nicht tangiert.

Bekanntgaben, Mitteilungen und Anfragen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.

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