Brühl

Kreistag SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert die Finanzpolitik im Landratsamt / Partei zieht jedoch eine positive Bilanz ihres Wirkens

Göck: Bürger und Gemeinden zahlen im Kreis zu viel

Region.Während der Bund – und zuletzt auch die Länder – Bürger und Gemeinden im noch jungen Jahr entlasten, gehen die Uhren im Rhein-Neckar-Kreis anscheinend anders. Das war der Tenor auf der jüngsten Fraktionssitzung der SPD Rhein-Neckar.

„Weder bei der Kreisumlage noch bei den Abfallgebühren war zu spüren, dass es dem Kreis so gut geht wie noch nie“, wundert sich Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck in einer Pressemitteilung, „warum die Kreistagsmehrheit im kommenden Jahr Bürgern und Gemeinden deutlich mehr abverlangen will als 2018.“

Eine Stunde länger arbeiten

Auch müssten die Beschäftigten des Kreises gegen den Willen der SPD-Fraktion weiterhin eine Stunde mehr pro Woche arbeiten als ihre Kollegen in allen anderen Landkreisen Baden-Württembergs. Mehreinnahmen würden zur Kapitalaufstockung bei den GRN-Kliniken und zur Schuldentilgung genutzt, aber ein Sozialticket werde weder beim Kreis eingeführt noch bei den Gemeinden unterstützt, heißt es in der Mitteilung weiter.

„Wenn das der politische Wille ist, dann fragen wir uns, für was eigentlich mehr Geld als 2018 von Bürgern und Gemeinden einkassiert werden soll“, meint auch der frühere Weinheimer Oberbürgermeister und Kreisrat Heiner Bernhard, denn der Kreis sei ja keine „Sparkasse“ für seine Gemeinden und Einwohner.

Immerhin habe man aus einer Kreistags-Initiative heraus die Verbesserung der Situation der Tagesmütter durchgesetzt, betont Göck, der auch den Seniorenplan, den Kreisrätin Renate Schmidt (Eppelheim) angeregt habe, und die deutlichere Ausrichtung des Nahverkehrsplans auf einen Mobilitätsplan hin, in seiner Bilanz von 2018 auf das Konto der SPD „bucht“. zg

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