Brühl

Gemeinderat Verwaltung und Fraktionen bringen ihre Anträge für den Haushalt 2018 ein / Überwiegende Einigkeit bei der kommunalen Themenpalette

Investitionen für Kinder und Vereine

Brühl.Eine der wesentlichsten und vornehmsten Aufgaben eines Gemeinderates ist die Gestaltung des kommunalen Haushaltes. In ihm legen die Bürgervertreter die Eckpunkte fest, wie sich die Gemeinde im nächsten Jahr entwickeln soll, wofür Geld bereitgestellt wird und wofür eben nicht.

In der Hufeisengemeinde hat der jüngst verabschiedete Gemeinderat Werner Fuchs vor einigen Jahren ein interfraktionelles Vorgehen bei der Einbringung der Anträge für den Haushalt etabliert - erstmals saß jetzt auch die Grüne Liste bei den Vorbesprechungen mit am Tisch.

Während der Rat im vergangenen Jahr wegen der angespannten Finanzsituation gemeinsam eine abgespeckte Antragsliste vorgestellt hatte, wurde diesmal bei besserer Kassenlage die Möglichkeit genutzt, jeweils fraktionelle Schwerpunkte zu setzen.

Göck: Wenige sehr große Projekte

"Wir wollen im kommenden Jahr viele Projekte weiterentwickeln, die im laufenden angefangen wurden", erklärte Bürgermeister Dr. Ralf Göck zu Beginn der Anträge der Gemeindeverwaltung, "gleichwohl gibt es wenige sehr große und einige mittlere Projekte".

Zu den großen zählte er den weiteren Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (eine Million Euro), den Anbau eines kommunalen Kindergartens bei der Schillerschule (700 000), die begonnene Erweiterung der Kindergartens Heiligenhag und die nächsten Schritte beim Sportpark-Süd mit dem Umzug des Schäferhundvereins (400 000) und der ersten Rate für den Umzug des Fußballvereins (1,6 Millionen).

Mittlere, aber dennoch wichtige Investitionen für den Erhalt der kommunalen Einrichtungen seien die Heizungssanierung im Gemeindewohnhaus Friedrichstraße (60 000), der Neubau eines Wohnhauses in der Albert-Einstein-Straße, der Umbau eines Wohnhauses in der Mannheimer Straße, den Anbau einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr und die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens, die Installation von Containern im Haus der Kinder (150 000) als Übergangslösung für drei Jahre, die weitere Hallenbadsanierung und das Wegenetz auf dem Friedhof.

Schnepf: Investition in SV-Halle

Für die SPD forderte Roland Schnepf die Fortführung der Hallenbadsanierung, den Bau eines Gemeindekindergartens mit vier Gruppen auf dem Areal der Schillerschule oder des Steffi-Graf-Parks, den Erwerb weiterer Immobilien, damit Flüchtlinge dezentral untergebracht würden, die Sanierung und Umgestaltung des Pausenhofs der Schillerschule, die Planungsreife für das Gemeindewohnhaus in der Albert-Einstein-Straße und die barrierefreie Umrüstung des Fahrstuhls im Rathaus.

Außerdem sprach er sich dafür aus, die Halle des SV Rohrhof zu sanieren, um sie als Festhalle des nördlichen Ortsteils in einen guten Zustand zu versetzen. "Dafür haben wir eine Million Euro beschlossen", so Schnepf. Außerdem nannte der SPD-Redner die Erstellung eines Radwegnetzes und den Bau eines Radweges auf der Kollerinsel.

"Die gute Konjunktur in Deutschland sowie die guten Steuereinnahmen kommen auch unserem Haushalt zugute, so dass die Verwirklichung der Anträge durchaus realistisch ist", schloss Schnepf.

Sennwitz: Gehwege sanieren

Heidi Sennwitz von den Freien Wählern erwartet zunächst die Fortschreibung der für das laufende Jahr bereits beantragten, aber noch nicht erledigten Vorhaben. So nannte sie das Wegenetz auf dem Friedhof, das rollatorengerecht werden soll, die Erneuerung der maroden Gehwege in der Fichte- und der Gartenstraße, ein Radwegeleitsystem und die Umrüstung der veralteten Heizanlagen in einigen Gemeindewohnhäusern. Zudem solle bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum in der Albert-Einstein-Straße entstehen.

Neue Anträge sind die Asphaltierung des Weges beim Mehrgenerationenspielplatz in der Ketscher Straße (35 000), der Erwerb von unbebauten Grundstücken und Immobilien für die Schaffung bezahlbarer Sozialwohnungen und für die Flüchtlingsunterbringung, weitere Mittel für die Realisierung des Sportpark-Süd und die Sanierung des Hallenbades (35 000) sowie der maroden Toilettenanlage im Mittleren Schulhaus (50 000).

Auch für "die bedarfsorientierte Neuschaffung von Kindergartenplätzen eventuell auch für einen neuen Kindergarten sollen für Planung und Ausführung die notwendigen Mittel bereitgestellt werden", so Sennwitz. Außerdem möchte sie 150 000 Euro für die Sanierung von Spielplätzen und Mittel für die Schaffung neuer Proberäume des Musikvereins - Bläserakademie.

Till: Fünf Themenschwerpunkte

"Hoffentlich bekommen wir das im kommenden Jahr endlich gelöst", urteilte auch Michael Till (CDU), als er für die Probenräume des Musikvereins 20 000 Euro im Etat sehen wollte. Daneben nannte er im Schwerpunkt Vereinsanlagen neben Umzug des Schäferhundvereins und Sanierung der SV-Halle auch die Asphaltierung und Beleuchtung des TV-Parkplatzes.

Im Themenschwerpunkt Bildung und Betreuung nannte er den Bau des Sportplatzes bei der Marion-Dönhoff-Schule (1,5 Millionen), die weitere Sanierung der Schillerschule und des dortigen Pausenhofs, die Container beim Haus der Kinder, ein Investitionspaket für die Sanierung bei Hort und Kernzeit der Jahnschule (100 000) im Mittleren Schulhaus und den Umbau des ehemaligen Schwesternhauses zur Erweiterung des Kindergartens St. Bernhard.

Ein Radweg auf der Kollerinsel (200 000), ein neuer Fahrbahnbelag in der Hildastraße (30 000), die Platzgestaltung Neugasse/Kirchenstraße/Hauptstraße (30 000), ein Radwegekonzept und die bessere Beleuchtung des Freibad-Parkplatzes waren ebenso CDU-Anträge wie die Hallen- und Freibadsanierung sowie die Sanierung der Behindertentoilette am Messplatz (20 000). Außerdem schloss sich die CDU den Anträgen für sozialen Wohnungsbau an.

Grüning: Rad- und Fußwege

Für die Barrierefreiheit im Rathaus, die Behindertentoilette am Messplatz, den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung von SV-Halle, Hallenbad und den Platz am Ende der Hauptstraße sprach sich auch Ulrike Grüning (GLB) aus. Genauso wie für die Umgestaltungsarbeiten bei der Schillerschule und die Schaffung von Probenräumen für den Musikverein.

Zudem forderte sie die schrittweise Realisierung eines Rad- und Fußwegekonzeptes, etwa durch Fahrradstreifen und farbliche Kennzeichnungen an Übergängen und gefährlichen Stellen, sowie im Umweltförderprogramm den Schwerpunkt stärker auf Klimaschutzmaßnahmen zu legen.

Schönberg: Neubau des Bades

Einen Neubau oder eine Umnutzung des Hallenbades sowie die Erarbeitung eines Konzeptes für eine große Mehrzweckhalle forderte Karl-Heinz Schönberg (JL) in seiner Jungfernrede.

Außerdem nannte er die Schaffung von mehr Wohnraum für Alleinstehende, die Sicherung von Anfahrtswegen rund um Schulen und Freizeiteinrichtungen und die Erweiterung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Schließlich will er noch die Rohrhofschule in die Schillerschule integriert sehen.

Rohr: Bauwagen erneuern

Die Jugendgemeinderäte Daniel Rohr und Mika Henk möchten Geld für die Reparatur ihres Bauwagens oder eine Neuanschaffung erhalten. Die Decke im Jugendzentrum solle saniert werden, ein Basketballkorb dort wieder instandgesetzt und ein Sichtschutz im Außenbereich angebracht werden.

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