Brühl

Gemeinderat Der Haushalt für das laufende Jahr wird von der Grünen Liste abgelehnt / Sportpark-Süd reißt Lücken in Etat / Göck sieht Gemeinde auf dem Weg der Besserung

Konsolidierung wird zu einer Daueraufgabe

Archivartikel

Brühl.„Es gibt gewisse Probleme im Haushalt, aber es geht voran“, mit dieser Bilanz fasste Bürgermeister Dr. Ralf Göck die Aussprache zum Haushalt für das laufende Jahr zusammen. Letztlich stimmten – bis auf die drei Mitglieder der Grünen Liste – alle Ratsmitglieder für den Etat. Gleichwohl wurden in den Stellungnahmen der Fraktionen deutlich Kritikpunkte verkündet.

Und so gaben nach längerer, teilweise kontroverser Aussprache 13 Ratsmitglieder – die kompletten CDU-, FW- und SPD-Fraktionen sowie der Bürgermeister – den prognostizierten Einnahmen und Ausgaben des Etatentwurfs grünes Licht (wir berichten noch über die Stellungnahmen der Fraktionen).

„Wir alle im Gemeinderat wissen, dass Brühl eine steuerarme Gemeinde im Vergleich zur Umgebung ist – dafür fehlen uns die großen Steuerzahler vor allem aus dem Gewerbe und selbst unsere ganz wenigen großen Steuerzahler kommen immer wieder mal ins Stottern, zeigen also keine Konstanz, sodass man darauf nicht bauen kann“, stellte Bürgermeister Dr. Ralf Göck als Verwaltungschef bei der Einbringung des Haushalts für das laufende Jahr an diesem Montag fest.

„Aber wir hatten in der kameralen Zeit stets unsere Ausgaben im Griff und erreichten nicht erst im Ergebnis-, sondern schon im Haushaltsplan unseren Etatausgleich, konnten bis auf ein Jahr stets dem Vermögenshaushalt etwas zuführen“, zeigte er sich auch für 2020 fast schon euphorisch.

Der vorliegende Haushaltsplan sieht also ein wenig besser als seine Vorgänger aus, weil Gemeinderat und Verwaltung auf die Situation vor einem Jahr reagiert hätten und zum ersten Mal seit 14 Jahren die Grund- und Gewerbesteuer erhöhten, so Göck. In Verbindung mit höheren Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen vom Land für die Kinderbetreuung würden deutlich höhere Einnahmen als im vorangegangenen Jahr erzielt. Und doch gelinge der Ausgleich noch immer nicht.

Sportpark als klarer Eckpunkt

„Wir wollen in 2020 für den Sportpark-Süd etwa 2,9 Millionen Euro ausgeben: die neue Anlage des Schäferhundevereins soll fertiggestellt, das neue FV-Stadion und die öffentlichen Parkplätze dort angefangen werden“, betont Göck. Ausgeschrieben würden zudem die letztlich zu sanierenden Fassadenelemente bei der Schillerschule, für die 700 000 Euro eingeplant wurden, und die ersten Zahlungen für die neue Sonnenschein-Krippe beim Schillerschul-Pavillion könnten fließen. „Wir planten 600 000 Euro ein,“ so Göck. Weiter soll im Rathaus ein behindertengerechter Fahrstuhl eingebaut werden und die neue Elektrotechnik im Freibad schlägt deutlich zu Buche. Schon damit komme Brühl auf die Investitionssumme von 4,5 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan berücksichtigt bei den Einnahmen die prognostizierten Daten des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, die wiederum Ausfluss der November-Steuerschätzung sind. Die darin veröffentlichten Zahlen und Prognosen sind Grundlage für die Berechnung der Erträge und Aufwendungen des Kommunalen Finanzausgleichs, die wie jedes Jahr das wesentliche finanzielle Gerüst des Haushaltsplans in Brühl bilden.

Der Gemeinderat habe zudem, so der Verwaltungschef, auf die Ergebnisse der Jahresrechnung 2018 und der Haushaltsplanung 2019 reagiert und in einer Haushaltskonsolidierungskommission Maßnahmen erarbeitet, die ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Aufwendungen und Erträgen bremsen sollen. In erster Linie seien als Ergebnis dieser Beratungen Steuererhöhungen bei Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer sowie die Anpassung einzelner Benutzungsgebühren zu nennen.

Die Realsteuern waren zuletzt 2006 erhöht worden. Im Finanzhaushalt errechnet sich ein positiver Betrag von knapp 800 000 Euro als Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Keine Krise der Finanzen

Die mittelfristige Finanzplanung zeige auf, dass die liquiden Mittel in diesem Jahr dennoch aufgebraucht sind, und Brühl wenige und zinsgünstige Schulden machen müsse, so Göck. Sollte die Kreditaufnahme tatsächlich erforderlich werden, würde sich – bei planmäßigem Tilgungsverlauf der bestehenden Darlehen – der Stand der Schulden zum Ende des Jahres auf 7,75 Millionen Euro belaufen. Um jederzeit handlungsfähig zu bleiben, wurde für das laufende Jahr der in der Haushaltssatzung festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite auf sechs Millionen Euro erhöht.

Insoweit bleibt die Haushaltskonsolidierung eine Daueraufgabe, die dann sehr schwierig wird, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, die die steigenden Ausgaben bisher einigermaßen aufgefangen haben, meint Göck. Die Gemeinde stehe finanziell aber immer noch gut da, es gebe trotz des leicht defizitären Haushalts 2020 keine Krise.

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