Brühl

Mietpreisbremse Keine Beschwerden im Rathaus / Marktsituation gibt tatsächliche Vorgaben

Pro Wohnung 35 Bewerber

Archivartikel

Brühl.Es sind nicht allzu viele Gemeinden und Städte in der Bundesrepublik, in denen eine Mietpreisbremse eingeführt wurde. Brühl gehört – für viele Bürger eher überraschend – auch dazu. Im Juni 2015 hat die damalige Bundesregierung das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) auf den Weg gebracht. In Regionen mit angespannter Wohnungssituation darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Welche Regionen betroffen sind, legte das Land damals detailliert fest. In Baden-Württemberg sind 68 Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst. Betroffen sind von dieser Novellierung nur Mietverträge, die nach Inkrafttreten des Gesetztes geschlossen wurden. Der maximale Zeitraum für diese Kappungsgrenze beträgt fünf Jahre. Da die Mietpreisbremse keine Investitionsbremse sein soll, gilt diese nicht für neu errichtete Wohnungen und Erstvermietungen nach einer umfassenden Modernisierung.

Ziel soll sein, dass die Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben und diese nicht aus ihren Wohnung ziehen müssen, weil sie sich die erhöhten Mieten nicht mehr leisten können.

Die Eigentümerschutzgemeinschaft „Haus & Grund“ bemängelt, dass in der Verordnung die notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben seien, weil man bei dem statistischen Material, soweit es sich um den Begriff „angespannter Wohnungsmarkt“ handle, nicht auf bundes-, sondern auf landesdurchschnittliches Zahlenmaterial abgestellt habe. „Hätte man es richtig gemacht, dann wären deutlich weniger Ortschaften in die Gebietskulisse gefallen“, kritisert Rudolf Berger, Geschäftsführer des Vereins für die Region Schwetzingen-Hockenheim.

Qualifizierter Mietspiegel fehlt

Die grundsätzliche Kritik setzt aus seiner Sicht allerdings an anderen Punkten an, die insbesondere in kleineren Gemeinden wie Brühl zum Tragen kommen. Berechnungsgrundlage für die „ortsübliche Vergleichsmiete“ ist nämlich ein qualifizierter Mietspiegel, den es in der Hufeisengemeinde nicht gebe. „Die Mietpreisbremse führt so zu mehr Streit in ansonsten harmonischen Mietverhältnissen“, bemängelt Berger. Wenn nämlich kein Mietspiegel vorliegt, müssten zur Ermittlung der zulässigen Miethöhe in der Regel Sachverständigengutachten eingeholt werden, die Kosten im vierstelligen Bereich verursachen würden.

Bürgermeister Dr. Ralf Göck betont, seit der Einführung der Mitpreisbremse in Brühl „ehrlich gesagt wenig davon gespürt“ zu haben. Es sei niemand im Rathaus vorstellig geworden, der sich beschwert habe – weder auf Seiten der Vermieter, noch auf der der Mieter.

Daher stelle sich für ihn die Frage, ob die Mietpreisbremse in der Hufeisengemeinde überhaupt eine Wirkung habe. Einerseits urteilt Göck, dass sie bei bestehenden Mietverhältnissen funktioniere, „da die Mieten nicht willkürlich erhöht werden können“. Andererseits stellt Göck fest, dass die Regelung dann nicht richtig funktioniert, wenn ein neuer Mieter für die Wohnung gefunden werden muss. „Vermieter sagen, dass in anderen vergleichbaren Wohnungen die Mieten höher sind und wollen dementsprechend ihre Mieten natürlich auch erhöhen.“

Wenn man weiterdenke, stelle man fest, dass viele Mietpreise auch abhängig davon sind, wie viele Bewerber auf eine Wohnung kommen und ob diese auch von den vorherigen Mietpreisen wissen. Auf eine Wohnung kommen in Brühl etwa 35 Bewerber, da regelt die Nachfrage mehr als die Vorschrift.

„Die Öffentlichkeitswirkung der Mietpreisbremse ist aber auf jeden Fall vorhanden. Ich denke, dass sonst viele Vermieter noch mehr Geld verlangen würden“, bilanziert der Bürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung.

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