Brühl

Faktencheck Immer mehr greifen europa- oder deutschlandweite Vorgaben auch ins Leben der Vereine / Ist unter diesen Umständen ehrenamtliches Arbeiten noch möglich?

Ungerer: Gemeinde unterstützt, wo sie kann

Archivartikel

Brühl.Immer mehr Vereine – auch in der Hufeisengemeinde – stöhnen angesichts der wachsenden Anforderungen durch gesetzliche Auflagen und sinkender Zahl von Mitgliedern, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Auch – aber nicht nur – bei Veranstaltungen wie dem „Rohrhöfer Straßenfest“ in knapp zwei Wochen müssen viele Vorschriften umgesetzt werden. Wir fragen nach, wo Vereine in ihrem Gemeinschaftsleben betroffen sind.

Die Grundverordnung der EU zu Datenschutz im Verein ist heiß diskutiert. Worum geht’s dabei?

Die Datenschutzgrundverordnung ist das seit Mai in der gesamten Europäischen Union unmittelbar geltende Datenschutzrecht. Es ist immer dann anwendbar, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. In vielen Vereinen ist es etwa üblich, Informationen über ihre Mitglieder an einem „Schwarzen Brett“ oder in Vereinsblättern bekannt zu machen. Das führt dazu, dass auch vereinsfremde Personen von persönlichen Angelegenheiten der Vereinsmitglieder Kenntnis erhalten können. „Auch wenn derartige Veröffentlichungen für die Erreichung der Ziele des Vereins üblich und geboten sind – etwa Mannschaftsaufstellungen bei Sportvereinen – müssen sie unterbleiben, wenn ihnen schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen“, betont Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg.

Was können die Vereine machen, um dennoch wichtige Daten bekanntzugeben?

Es muss jedes Vereinsmitglied rechtzeitig informiert werden, was wann wo auf welchem Wege der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, damit der Veröffentlichung widersprochen werden kann, betont die Dienststelle des Landesbeauftragten. Das gelte grundsätzlich, allerdings mit viel engeren Grenzen, auch für die Verbreitung von Mitteilungen im Internet. Darüber informiert nun auch die Internetseite www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutz-im-verein „Das ist für die Vereine aber ein enormer Organisationsaufwand“, urteilt Jochen Ungerer, im Rathaus unter anderem für die Vereine zuständig. Anders als beim Datenschutz seien die Regelungen für die Vereine bei Festen allerdings nicht neu, unterstreicht er.

Sind die Vorschriften etwa zu Hygiene bei Straßenfesten nicht doch eine Überregulierung?

Silke Hartmann vom Landratsamt betont, dass die schon lange bestehenden Vorschriften inzwischen nur stärker kontrolliert würden. Deshalb biete man im Vorfeld den Vereinen über einen neu aufgelegten Flyer die wichtigsten aktuellen Informationen im Überblick. „Die Regelungen dienen ja zur Vermeidung von Gefahren für Gesundheit und Wohlbefinden der Verbraucher, wovon letztlich alle Menschen auf einem Fest profitieren“, betont auch der im Rhein-Neckar-Kreis zuständige Referatsleiter und Lebensmittelkontrolleur Rudi Wolf. Der Kreis achte deshalb auf korrekte Einrichtung eines Verkaufsstandes oder die vorgeschriebene Kühlung und Kennzeichnung von Lebensmitteln. Zudem gibt es auch Tipps für das Personal, damit zum Beispiel die Handhygiene nicht vergessen wird.

Also eine verstärkte Kontrolle zulasten der Vereine?

„Es geht nicht nur darum, lebensmittelbedingte Krankheitsfälle bei den Besuchern zu vermeiden, sondern auch darum, die Anbieter der Lebensmittel, also die Vereine, vor ordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionierungen zu bewahren“, erklärt Dr. Lutz Michael, Leiter des Veterinäramts und Verbraucherschutz im Landratsamt, „es dient also dem Verein“.

Wie hilft die Gemeinde, damit diese Richtlinien eingehalten werden können?

Die Hufeisengemeinde unterstützt die Vereine auf vielfältige Weise, hebt Ungerer hervor. Ein Weg ist es, den Vereinen für die Straßenfeste die notwendige Logistik kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das sind beispielsweise entsprechende Stromkabel oder die vorgeschriebenen blauen Trinkwasserschläuche. „Diese Regelungen zu erfüllen, sind so machbare Aufgaben, soweit die Vereine sich rechtzeitig melden“, urteilt er. Deshalb ende die Anmeldefrist für die Straßenkerwe im Herbst auch schon am Samstag, 21. Juli. „Wir müssen rechtzeitig Bescheid wissen, um helfen zu können“, so Ungerer. Spontaneität sei zwar nicht möglich, aber „die Gemeinde hilft, wo sie kann“. Das geschehe auch durch die Vereinsförderrichtlinien oder etwa – als große Investitionsmaßnahme – beim Sportpark-Süd, der örtlichen Vereinen in einer Symbiose Entwicklungsmöglichkeiten gebe.

Ist da trotzdem ein funktionierendes Vereinsleben angesichts sinkendem Engagements überhaupt noch möglich?

Wolfram Gothe von der Interessengemeinschaft der Vereine ist sich sicher: Ja. Die Gemeinde würde den Vereinen einen guten Rahmen bieten, der mit Leben gefüllt werden kann, damit die Mitglieder bei der Stange blieben. Das werde angenommen. Und auch die Feste würden so Angebote von den Menschen vor Ort für die Menschen vor Ort bleiben. Das Vereinsleben in Brühl sei auf diese Weise nach wie vor vielfältig und bunt, aber auch engagiert und arbeitsam. „Die Vereine müssten aber auch bereit bleiben, an einem Strang zu ziehen und sich gegenseitig zu unterstützen“, so Gothe.

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