Eppelheim

Gemeinderat Fraktionen stimmen einer überplanmäßigen Ausgabe an den Verein Postillion zu / Abschlagszahlungen waren nicht angeglichen worden

243 000 Euro gehen in die Kinderbetreuung

Archivartikel

Eppelheim.Der Gemeinderat genehmigte einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe für die Kindergarten- und Krippenbetreuung an den Verein Postillion in Höhe von knapp 243 000 Euro. Der Postillion hat im Oktober des vergangenen Jahres seine neue Einrichtung in der Justus-von-Liebig-Straße in Betrieb genommen. Der Neubau beherbergt drei Kindergartentages- und drei Krippengruppen für insgesamt 90 Kinder.

Im März legte der Postillion die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Jahr für sämtliche in seiner Verantwortung stehenden Betreuungsformate in Eppelheim vor. Dabei wurde festgestellt, dass die Abschlagszahlungen für die Kindergartenbetreuung trotz Inbetriebnahme der neuen größeren Einrichtung nicht angeglichen worden waren, obwohl die Mittel hierfür im letzten Haushaltsplan eingestellt waren. Die Auszahlung muss nun nachgeholt werden.

Sie beträgt für die Krippe rund 166 000 Euro und für den Kindergarten knapp 65 000 Euro. Hinzu kommt eine Nachzahlung für 2016 in Höhe von 11 500 Euro, so dass der Gemeinderat über die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 243 000 Euro zu beraten hatte.

Guthaben zugunsten der Stadt

Die Belastung reduziert sich allerdings um knapp 28 000 Euro, da die Schlussabrechnungen des Postillion für die mobile Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit sowie die Schülerbetreuung ein Guthaben zugunsten der Stadt Eppelheim aufzeigen. Aktuell kostet eine Kindergartengruppe unter der Betriebsführung des Postillion knapp 256 000 pro Jahr, eine Krippengruppe jährlich rund 212 000 Euro.

Einstimmig votierte das Ratsgremium für die Vergabe der Ingenieurleistungen beim Bebauungsplan „Zwischen Hauptstraße und Johann-Sebastian-Bach-Straße“ an das Planungsbüro Piske aus Ludwigshafen zu einem Bruttopreis von 17 600 Euro.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen ein planungsrechtlicher Rahmen für die weitere Entwicklung der vorhandenen Bebauung sowie für Bebauung der unbebauten Flächen geschaffen werden. Das Gebiet umfasst eine Fläche von rund 60 000 Quadratmetern, davon etwas mehr als 50 000 Quadratmeter Baugrundstücke.

Es waren sieben Ingenieurbüros angeschrieben und um ein unverbindliches Angebot gebeten worden. Vier Angebote waren eingegangen. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens sind im aktuellen Haushalt eingestellt. Alle Fraktionen plädierten dafür, die Bürger mit ihren Vorstellungen an der Planung zu beteiligen. vw

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