Eppelheim

Verwaltungsgericht Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Akin Wohnbau abgeschmettert / Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes / Gebäude fügt sich in Umgebung

Antrag der Stadt gegen Genehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos

Archivartikel

Eppelheim.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Stadt Eppelheim, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen eine der Firma Akin Wohnbau vom Land Baden-Württemberg erteilte Baugenehmigung anzuordnen, abgelehnt. Das teilte das Gericht gestern mit.

Der Firma Akin Wohnbau war vom Landratsamt im März des vergangenen Jahres eine Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Spitalstraße erteilt worden, das mittlerweile im Bau ist. Da das Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich liegt, war hierfür das Einvernehmen der Stadt erforderlich, die dieses versagte. Es wurde vom Landratsamt mit der Baugenehmigung ersetzt.

Hiergegen wandte sich die Stadt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit ihrer noch anhängigen Klage beim Verwaltungsgericht. Da die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, die Akin Wohnbau also unabhängig davon von der Genehmigung Gebrauch machen kann, stellte die Stadt beim Verwaltungsgericht zusätzlich den jetzt entschiedenen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Sie machte geltend, die Ersetzung des Einvernehmens sei rechtswidrig und verletze sie in ihrer Planungshoheit.

Andere Auffassung

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt, heißt es in der Mitteilung. Vielmehr sei das Einvernehmen der Antragstellerin zurecht ersetzt worden.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Einvernehmen nur dann von der Antragstellerin hätte verweigert werden dürfen, wenn das Bauvorhaben von Akin Wohnbau gegen die maßgeblichen bauplanungsrechtlichen Vorschriften verstoßen würde.

Dies sei aber nicht der Fall. Vielmehr füge sich das Vorhaben entgegen der Auffassung der Antragstellerin insbesondere nach dem Maß der baulichen Nutzung und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die maßgebliche nähere Umgebung ein. Auch verletze das Vorhaben nicht das Rücksichtnahmegebot und beeinträchtige auch nicht das Ortsbild.

Bürgermeisterin Patricia Rebmann findet die Entscheidung des Gerichts vor allem für die Nachbarn bedauerlich: „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass sich das Gebäude nicht in die Umgebung einfügt und haben den Plänen, die ja auch nicht eingehalten wurden, deshalb nicht zugestimmt.“ Mit der gerichtlichen Entscheidung aber lebe sie, „denn das ist die Instanz, die uns sagt, wie es weitergeht“, meinte die Bürgermeisterin gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. az/zg

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