Eppelheim

Gemeinderat Antrag für einen „Sofortplan Wohnen“ der SPD

Baulandstockaufbauen

Archivartikel

Eppelheim.Der Gemeinderat diskutierte ausgiebig über den von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Schmidt eingebrachten Antrag für einen „Sofortplan Wohnen“. Die Verwaltung solle mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem sie dem Gemeinderat eine Übersicht über die städtischen Gebäude erstellt, bei denen durch bauliche Maßnahmen Wohnraum geschaffen werden kann. Das Gremium möge zudem beschließen, einen kommunalen Baulandstock aufzubauen und entsprechende Mittel im nächsten Haushalt festzusetzen. Außerdem solle eine Wohnungsvermittlungsstruktur eingerichtet werden, „bei dem die Stadt Wohnungen anmietet und diese an Menschen weitervermietet, die auf dem Markt sonst keine Chancen erhalten“, hieß es im SPD-Antrag.

Isabel Moreira da Silva (Grüne) wollte nur den ersten Teil des Vorschlags unterstützen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei wichtig, ein „Sofortplan“ aber nicht so einfach zu realisieren. Für einen Baulandstock habe Eppelheim zu wenig Gelände. Der Aufbau einer Wohnungsvermittlungsstruktur erfordere eine extra Kostenstelle.

„Große Politik gefordert“

Der Antrag habe viel Brisanz, meinte CDU-Fraktionssprecher Trudbert Orth. Eine Kehrtwende für sozialen Wohnungsbau sei so nicht zu schaffen. Die Rahmenbedingungen müssten geändert werden, machte Orth den Vorschlag, den Bauhof zu verlegen und das Gelände dort zu bebauen. Der Antrag sei inhaltlich richtig, erklärte Bernd Binsch (Eppelheimer Liste): „Wir können das Problem aber nicht allein lösen, hier ist die große Politik gefordert.“

Der Antrag sei als Signal gedacht gewesen, sich zum Thema Wohnungsbau mehr Gedanken zu machen, sagte Schmidt: „Es geht darum, städtisches Eigentum zu mehren.“ Das Gremium war einstimmig für den ersten Teil des Beschlussvorschlags: Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Gemeinderat eine Übersicht über Ausbaumöglichkeiten bei städtischen Gebäuden vorzulegen. vw

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