Eppelheim

Gemeinderat Die Christdemokraten monieren, dass in vielen Straßen chaotisch geparkt werde / Rebmann: Parkraumkonzept erst nach Erarbeitung strategischer Ziele

CDU: Endhaltestelle außerhalb des Ortes anlegen

Eppelheim.In der Gemeinderatsitzung brachte die CDU einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung ein. Fraktionsvorsitzender Trudbert Orth erläuterte das Thema. Die Parksituation in Eppelheim sei chaotisch und nicht mehr länger hinnehmbar. Der Gemeinderat habe in der Vergangenheit schon des Öfteren darüber diskutiert und auch abgestimmt – „durchgesetzt wurden die Beschlüsse nicht“.

Durch die Erneuerung der Autobahnbrücke und der Hauptstraße in den nächsten Jahren habe man nun die Zeit, sich dem Thema zu widmen, führte Orth aus: „Wir wollen ein Miteinander von ÖPNV, Individualverkehr, Fahrradverkehr und Fußgängern erreichen. Keine Bevorzugung irgendeiner Gruppe, wie dies andere fordern.“ Dabei sei es sehr wichtig, „dass wir nicht fremdbestimmt werden“. Immer mehr Anordnungen kämen „von sogenannten Verkehrsexperten und übergeordneten Behörden, ohne unsere eigenen Bedürfnisse zu beachten“. So würden Schilder aufgestellt, ohne dass der Gemeinderat Bescheid wisse. Kontrolliert werde nur teilweise, an manchen Tagen überhaupt nicht, schimpfte Orth.

Nicht zukunftsweisend

„Außerdem möchten wir nicht als Pkw-Abstellplatz für die Benutzer unserer Straßenbahn herhalten, ohne finanziellen Ausgleich oder der Errichtung eines Park-and-Ride-Parkplatzes im Westen von Eppelheim.“ Seine Fraktion sei nach wie vor der Meinung, dass die Endhaltestelle „nicht an dem derzeitigen Standort sein sollte“, sondern dass es eine Möglichkeit außerhalb von Eppelheim geben müsse: „Die derzeitige Planung ist nicht zukunftsweisend.“

Anwohner, die direkt an ihrem Grundstück keine Parkmöglichkeiten haben, etwa in der Hauptstraße zwischen Mozartstraße und Scheffelstraße, müssten Parkberechtigungsscheine bekommen. Orth kritisierte die chaotischen Verhältnisse: „Unser Ziel ist, dass der ruhende Verkehr wieder ordentlich geregelt wird und dies auch kontrolliert wird – Eppelheim soll kein Klein-Las Vegas sein, sondern eine Stadt, in der man gerne lebt.“

Christa Balling-Gündling (Grüne) bestätigte, dass „wildes Parken“ schon lange Usus geworden sei. Bisher habe die CDU das nicht kritisiert, der Antrag verwundere deshalb. „Wir müssen systematisch vorgehen“, forderte sie. Ein losgelöstes Parkraumkonzept sei nicht zielführend.

Renate Schmidt (SPD) sah das Thema auch schon oft behandelt. Es sei aber nie etwas umgesetzt worden. Der Gemeinderat müsse auch nicht über jedes Verkehrsschild informiert werden, verlangte Schmidt ein Parkraumkonzept, wenn die Hauptstraße fertiggestellt sei.

Einbindung der Bürger

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) wollte den Antrag in den Technischen Ausschuss geben und dort beraten wissen. Die Fraktion der Grünen plädierte für eine Einbindung der Bürger in ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept. Bürgermeisterin Patricia Rebmann blieb beim formulierten Beschlussvorschlag. Mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung solle abgewartet werden, bis ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept sowie Ergebnisse aus der Gemeinderatsklausur „strategische Ziele“ vorliegen. Erst dann könne ein Arbeitskreis „Parkraumbewirtschaftung“ sinnvoll arbeiten. Vor allem müsse zuerst eine Entscheidung über den Haushalt her. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

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