Eppelheim

Gemeinderat EU-Richtlinie jetzt in Nutzungsordnung umgesetzt / Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) stellt Bibliothek auf dem Prüfstand

Daten nun auch in Bücherei geschützt

Archivartikel

Eppelheim.Die Datenschutzgrundverordnung lässt nicht locker: Begegnet einem die EU-Richtlinie schon ständig im Internet und verlangt nach der Zustimmung zur Datenverarbeitung, so waren wenigstens die Vereine, Firmen und Kommunen 2018 froh, nach einem anfänglichen Kraftakt schließlich eine rechtlich stichhaltige Lösung für die Umsetzung der Brüsseler Regel zu finden. Als Ausläufer dieser Verwaltungsanstrengungen hat nun auch die Stadtbücherei ihre Benutzerordnung angepasst.

Damit wurden nicht nur verbindliche Regeln für Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten festgeschrieben, sondern auch für jeden die Möglichkeit geschaffen, Einblick in die Verwendung seiner Daten zu verlangen. Die Zustimmung des Gemeinderates war obligatorisch. Martin Gramm (Grüne) bemerkte scherzhaft, er hoffe, die Lektüre der umfangreichen Regularien halte die Besucher der Bibliothek nicht von der Literatur ab. Bernd Binsch nutzte die Gelegenheit anzumerken: „Die Bibliothek muss auf den Prüfstand und die Tagesordnung des Gemeinderats. Im Vergleich mit anderen Einrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis ist sie wesentlich teurer und wir müssen Lösungen suchen, den Bibliotheksbetrieb in einem Rahmen abzuwickeln, wie es andere Gemeinden auch schaffen.“

Mehr Gebühren für Plakate

Bereits 2018 hatte der Gemeinderat eine Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen. Damals wurde vereinbart, die Änderung zu testen und gegebenenfalls anzupassen. Diese Anpassungen hat der Gemeinderat nun beschlossen. Konkret ging es dabei um Gebühren. Plakatwerbung für gewerbliche und kommerzielle Veranstaltungen kostet künftig 5 Euro pro Plakat und Woche – Plakatwerbung für Ladengeschäfte 4 Euro pro Plakat und Woche.

Die Plakate dürfen höchstens für zwei Wochen aufgehängt werden. Die Absperrung von Gehwegen und Straßen wurde bislang wöchentlich abgerechnet. Mit der nun gültigen Fassung werden die Kosten pro Tag abgerechnet, um mehr Fairness zu bieten – beispielsweise für Baufirmen, die nur für wenige Tage oder gar Stunden absperren müssen. Dieselbe Regelung gilt ab sofort für Baugerüste. Gleichzeitig können Absperrungen nur für maximal zwei Wochen beantragt werden. Benötigt eine Baustelle mehr Zeit, muss diese gesondert beantragt werden. Damit will die Verwaltung erreichen, dass die Behinderung der Bürger durch Absperrungen möglichst gering gehalten wird.

Bis auf die Eppelheimer Liste (EL) wurden die Änderungen von den Fraktionen gelobt. Bernd Binsch kritisierte, dass die Änderungen nur auf den ersten Blick fairer seien, in Wahrheit aber die Gesamtgebühren für Baustellen weiter erhöhe. Immerhin dauerten die meisten Vorhaben mehrere Wochen oder gar Monate, während derer Gerüste gestellt und Material auf dem Gehweg gelagert werden müssen. „Aufgrund von Platzmangel auf den Grundstücken ist das oft unverzichtbar und Bauherren werden damit zusätzlich zur Kasse gebeten“, sagte der Fraktionssprecher, „Glück haben hingegen jene, die an einer Kreisstraße wie der Rudolf-Wild-Straße oder der Wieblinger Straße bauen, und für dieselbe Inanspruchnahme nur einen Bruchteil an den Landkreis zahlen müssen.“ Trotz ihrer ausführlichen Argumentation konnte sich die Eppelheimer Liste mit drei Gegenstimmen nicht gegen den restlichen Rat durchsetzen.

Nicht nur in den USA ist das Thema Briefwahl wichtiger den je. Wegen der Pandemie rechnet die Verwaltung mit einem deutlich höheren Aufkommen der Wahlbeteiligung auf dem Postweg. Deshalb soll für die Wahlen im kommenden Jahr auch ein weiterer Briefwahlbezirk geschaffen werden. Gleichzeitig werde es für die Stadt immer schwieriger, Wahlhelfer zu finden, weil ein großer Teil der bislang bewährten Ehrenamtlichen über 65 Jahre alt und damit Teil der Risikogruppe ist.

Snackgarantie für Helfer

Mit einer Erhöhung der Wahlhelferentschädigung will die Stadt Eppelheim diesem Trend entgegnen. Der Gemeinderat votierte einstimmig für eine Anhebung von 50 auf 75 Euro pro Tag. In Summe rechnet die Verwaltung mit Mehrausgaben von rund 4000 Euro pro Wahl. Die Fraktionen betonten alle, wie wichtig dieses Ehrenamt für die Gesundheit einer Demokratie ist. Gleichzeitig betonten die Räte den motivierenden Effekt von Speis und Trank bei der Arbeit im Wahllokal. Bürgermeisterin Patricia Rebmann sagte: „Wenn die Bundesregierung eine Klopapiergarantie geben kann, dann kann ich für die Wahlhelfer auch eine Snackgarantie geben.“

Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, den Bebauungsplan für das „Gewerbegebiet Nord“ neu aufzustellen. Dieser umfasst das Gebiet zwischen Gutenberg- und Seestraße sowie Boschstraße und Heidelberger Gemarkung. Zuschlag erhielt die Firma Lüttin aus Görwihl im Schwarzwald für rund 196 000 Euro – das günstigste Angebot. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bauausschusses, eine Veränderungssperre für das Gebiet herbeizuführen. Diese wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Verwaltung und Gemeinderat wollen damit verhindern, dass sich bereits abzeichnende Wohnbebauung weiter ausbreitet und den Charakter des Viertels verändert. Trudbert Orth (CDU) sagte: „Das Gewerbegebiet hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Viele Unternehmen wurden aufgegeben und ein Sammelsurium der Nutzungen entstand.“ Die Fraktion der CDU will das Gewerbe in diesem Teil der Stadt im Vordergrund wissen und sprach sich gegen eine Ansiedlung von Spielhallen, Vergnügungsstätten, kirchlichen Einrichtungen, Shishabars, Hotels oder Boarding Houses aus. Ein Antrag auf Letzteres hatte im technischen Ausschuss den Anlass gegeben, die Änderung herbeizuführen, wie Renate Schmidt (SPD) beisteuerte. Mit dem neuen Bebauungsplan soll nun grundsätzlich sichergestellt werden, dass das Gewerbegebiet auch Gewerbegebiet bleibt. sb

Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional