Eppelheim

Technischer Ausschuss Betreiber der Shisha-Bar in der Hauptstraße verzichtet auf die Nutzung als Wettbüro / Trudbert Orth ist das Lokal dennoch ein Dorn im Auge

„Gang vors Verwaltungsgericht ist aussichtslos“

Eppelheim.Der Technische Ausschuss musste in seiner jüngsten Sitzung darüber beraten, ob der Widerspruch gegen die Nachtragsbaugenehmigung vom August für die umstrittene Shisha-Bar in der Hauptstraße 48 aufrechterhalten und gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben werden soll.

Am Sachverhalt habe sich nichts geändert, so Bauamtsleiter Michael Benda. Das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hatte die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung erteilt, seitens der Verwaltung war vorsorglich im September Widerspruch eingelegt worden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte den Widerspruch nun zurückgewiesen. Aufgrund der Begründung empfahl die Verwaltung dem Ausschuss, den Widerspruch gegen die Baugenehmigung zurückzuziehen und keine Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid einzulegen.

Trudbert Orth (CDU) bleibt die Shisha-Bar aber weiterhin ein Dorn im Auge. Die Lärmbelästigung durch das Lokal könne den Anwohnern nicht länger zugemutet werden. Das Grundstück habe keine Freifläche, trotzdem würden Tische und Stühle rausgestellt. Wenn die Shisha-Raucher „benebelt aus der Tür kommen, fallen sie vielleicht noch vor die Straßenbahn“, schimpfte Orth.

Finanzieller Nachteil

Bürgermeisterin Patricia Rebmann gab einen Zwischenbericht. Der Betreiber der Shisha-Bar habe die Nutzung als Wettbüro zurückgezogen. Er habe sich für seine Anschuldigungen gegenüber dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin entschuldigt und wolle bei neuen Plänen zeitiger im Rathaus vorsprechen. Die Klage weiterzuverfolgen, würde einen finanziellen Nachteil für Eppelheim bedeuten, gab Rebmann zu bedenken.

Christa Balling-Gündling (Grüne) sah den Gang vor das Verwaltungsgericht ebenfalls als „aussichtslos“ an. Renate Schmidt (SPD) konnte auch „keine Erfolgschancen“ erkennen. Lärmbelästigungen müssten aber sanktioniert werden. Bernd Binsch (EL) konnte sich eine Veränderungssperre für das Gebiet vorstellen. Alexander Pfisterer (SPD) meinte, „eine weitere Klage kostet uns nur Geld“.

Trudbert Orth wollte allerdings nicht nachgeben, man könne doch die weiteren Pläne des Betreibers abwarten. Das ging aber nicht. Die Sache musste entschieden werden. Der Technische Ausschuss lehnte mehrheitlich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ab. Der Widerspruch gegen die Nachtragsbaugenehmigung wurde aber trotzdem einstimmig aufrechterhalten.

Nachbarn werden informiert

Einstimmig genehmigte der Ausschuss den Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Handelsstraße 5. Die Lagerhalle mit einer Länge von 18 Metern und einer Breite von 12,5 Metern soll an das bestehende Gebäude angebaut werden. Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke werden nach Aufforderung des Baurechtsamtes über das Bauvorhaben informiert.

Auch der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Geschwister-Scholl-Straße 27 bekam keine Gegenstimmen. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hintere Lisgewann“ wegen eines Stauraums vor den Garagen und eine Befreiung wegen geringfügiger Überschreitung der Baugrenze auf der Ostseite des Gebäudes durch einen Küchenerker gingen durch. Das Haus passt auch insgesamt in die Größe des Baufensters.

Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional