Eppelheim

Migrationspolitik Florian Reck (Linke) und Ecevit Emre (Alevitische Gemeinde) verurteilen die Art

Nächtliche Abschiebung von kurdischer Familie entsetzt

Archivartikel

Eppelheim/Region.Die Abschiebung der vierköpfigen kurdischen Familie vor wenigen Tagen in Eppelheim bewegt die Gemüter der Menschen. Eppelheims Bürgermeisterin Patricia Rebmann kann zum Sachverhalt natürlich nur wenig sagen, schließlich fällt die Abschiebung in den Zuständigkeitsbereich des Landes.

Nichtsdestotrotz hat die Bürgermeisterin eine persönliche Meinung: „Die Familie, die ich auch schon getroffen habe, war in einem Maße gut integriert, wie man sich das nur wünscht. Der Mann hatte schon Arbeit, die Frau wollte gerade eine Ausbildung anfangen. Aber sie hatten eben nur Duldungsstatus, das heißt, die Abschiebung war ausgesetzt. Ich persönlich finde das ganz furchtbar.“

Die Situation sei auch besonders emotional für die engagierten Menschen bei der Eppelheimer Flüchtlingshilfe, die die Familie auf ihrem Weg hier begleitet haben. „Das tut mir alles sehr leid“, bedauerte Rebmann.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Florian Reck, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Schwetzingen, und Ecevit Emre, Bundessekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, gegen die Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei kleinen Kindern. Für die beiden ist klar: „Man kann in der Migrations- und Integrationspolitik unterschiedliche Auffassungen vertreten, wer aber Familien mit kleinen Kindern um vier Uhr nachts aus dem Schlaf reißt, um sie zu deportieren, handelt nicht nur abseits jeder Humanität, sondern der weckt auch düstere Assoziationen an die schlimmsten Zeiten in Deutschland“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

Er sei, als er die Nachricht gelesen habe, den Tränen nahe gewesen, sagt Ecevit Emre, der selbst Familienvater ist. Sein kleiner Sohn sei im selben Alter wie eines der Kinder und jetzt auch in die Schule gekommen. Sein Junge habe sich tagelang auf seine Schultüte und auf den ersten Schultag gefreut. „Nun stellen Sie sich mal vor: Sie liegen im Bett, können vielleicht vor Aufregung und Freude nicht schlafen oder Sie träumen schon vom Abenteuer Schule und dann dringen mitten in der Nacht Männer in Ihr Schlafzimmer ein und reißen Sie brutal aus Ihrer gewohnten Umgebung. Ist das nicht barbarisch?“, fragt Emre.

„Humanität hat keine Priorität“

Florian Reck ergänzt: „Mit dieser Abschiebepraxis zeigt die – übrigens grün geführte – Landesregierung mal wieder, dass Humanität für sie einfach keine Priorität hat. Diese Landesregierung zeigt, die AfD oder andere rechtsradikale Kräfte müssen gar nicht an die Macht kommen, denn deren reaktionäre Politik wird schon jetzt in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt.“

Besonders abstrus sei ja, dass die zweifache Mutter kurz vor der Abschiebung einen Ausbildungsplatz im Einzelhandel bekommen habe, den sie nun nicht antreten könne. Dass auf die Beantragung für eine Duldung im Zuge der Ausbildungsregelung von amtlicher Seite schlicht geantwortet wurde, dass dies nun zu spät sei, weil die Abschiebung bereits vorbereitet wurde, sei eine Frechheit, findet Emre.

Unzählige Ausbildungsplätze im Einzelhandel blieben in diesem Jahr frei, was vor allem kleine und mittlere Betriebe schwer treffe, aber dieser Familie gebe man – trotz aller Integrationsbemühungen, trotz bekannter Verfolgung der kurdischen Minderheit in der Türkei – keine Chance, richtig hier anzukommen, schreibt Florian Reck, der selbst als Ausbilder im Einzelhandel tätig ist, weiter. „Es ist mir unbegreiflich, wie eine angebliche Einzelfallprüfung, die ja angeblich vorgenommen worden sein soll, ausgerechnet bei dieser Familie zu einer Negativentscheidung geführt hat.“ Gemeinsam mit dem Kreisverband Rhein-Hardt der Linken fordern Reck und Emre einen solidarischeren Umgang mit Geflüchteten und eine progressive Asylrechtsreform sowie eine bessere Integrationspolitik. Die Abschiebung der Familie solle rückgängig gemacht werden. „Diese Menschen brauchen unseren Schutz und sie bereichern unsere Gesellschaft in Deutschland“, erklärt Ecevit Emre. „Ich bin selbst immer wieder von radikalen Erdogan-Anhängern attackiert worden und Sie können sich nicht vorstellen, wie die Verfolgung in der Türkei immer schlimmer wird – vor allem für Kurden.“ Erst dieser Tage seien wieder 82 Mitglieder der Oppositionspartei HDP, die sich in der Türkei für Minderheitenrechte starkmacht, willkürlich verhaftet worden, heißt es abschließend.

Auch Jusos bedauern Vorfall

Auch der Juso-Vorstand der Region Schwetzingen schreibt zu dem Thema: „Die Familie, welche 2018 zu uns nach Eppelheim gekommen ist und bereits fantastisch integriert in unsere Stadtgemeinschaft war, wurde um 4 Uhr morgens in die Türkei abgeschoben. Wir wollen hiermit unserem Bedauern und unserem Protest gegen diese Abschiebung und vor allem die Art und Weise der Abschiebung Ausdruck verleihen. Es ist unerträglich, dass in unserem Rechtsstaat eine Familie mit Kindern, die teilweise gerade erst in die Grundschule eingeschult wurden und deren Eltern sich stets um eine eigene Beschäftigung bemüht haben, abgeschoben werden.“

Auf das Bestreben des Juso-Vorsitzenden Egzon Fejzaj hin habe der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born beim Innenminister gegen die Abschiebung protestiert und ist der Überzeugung: „Eine Abschiebung bei Nacht und Nebel geht überhaupt nicht!“ Die Jusos verlangen, dass diese Praxis der Abschiebung kritisch überprüft werden muss und deutlich mehr Menschlichkeit beim Vollzug geltend gemacht wird, heißt es in der Mitteilung abschließend. az/zg

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