Eppelheim

Wahlkampf Sommertour führt Karl A. Lamers ins Rathaus / Bürgermeisterstellvertreter verdeutlichte, wo die Gemeinde der Schuh drückt

Orth: Wir müssen die Steuern erhöhen

Eppelheim.Diese Situation war für alle neu und zugleich eine Premiere für den Bürgermeisterstellvertreter Trudbert Orth: Erstmals durfte er im Dienstzimmer des Bürgermeisters im Rathaus den CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers willkommen heißen. Seit 15 Jahren besucht Lamers zu Informationszwecken die Städte und Gemeinden seines Wahlkreises Heidelberg-Weinheim während einer Sommertour, um aus erster Hand zu erfahren, wo genau der Schuh drückt. Seit 1994 vertritt der Abgeordnete im Bundestag deren Anliegen.

Doch statt Bürgermeister Dieter Mörlein hatte er nun am Besprechungstisch Trudbert Orth gegenübersitzen. Dem erfahrenen Kommunalpolitiker fiel es als langjährigem Kreisrat und CDU-Fraktionssprecher im Gemeinderat nicht schwer, gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Volker Wiegand die derzeit aktuellen Probleme der Stadt zur Sprache zu bringen. Besonders heikel ist in Eppelheim die Finanzsituation: "Viele Städte und Gemeinden schimpfen, dass sie kein Geld haben. Wir auch!", so Orth. Die Entscheidungsträger in Berlin forderte er auf, bei den an die Kommunen übertragenen Aufgaben auch an Finanzierung und Folgekosten zu denken. Als Beispiel nannte er die Flüchtlingspolitik.

Wohnraum für 75 Flüchtlinge

Die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge habe die Stadt schon viel Geld gekostet. Bis Ende des Jahres soll Eppelheim weitere 185 Personen aufnehmen. Derzeit werde gerade ein Gebäude in der Wernher-von-Braun-Straße umgebaut und hergerichtet, um dort 75 Personen Wohnraum zu bieten. Kauf und Sanierung des Gebäudes wird die Stadt rund drei Millionen Euro kosten, schätzte der Bürgermeisterstellvertreter. Zur Unterbringung weiterer Asylsuchender habe die Stadt eine Containerwohnanlage für vier Jahre angemietet, die auf einem Grundstück an der Rudolf-Diesel-Straße ihren Standort finden wird. Die Gesamtkosten betragen 800 000 Euro.

Nicht weniger kostenintensiv sei der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Eppelheim habe mittlerweile sehr viel Geld in die Kinderbetreuung investiert und in fast allen Kindergärten Gruppen angebaut oder gleich eine neue Einrichtung gebaut. Der Anstieg der Geburtenrate habe auch Auswirkungen auf die Schulen, verdeutlichte Orth. Diese habe man zwar vor einigen Jahren mit Hilfe einer öffentlich-privaten Partnerschaft für 20 Millionen Euro sanieren und modernisieren können. Doch die Rückzahlung der vereinbarten Raten dauere noch an. Erst jüngst habe man die Theodor-Heuss-Grundschule um zwei Klassenräume erweitert. Ein weiterer Ausbau werde wohl unumgänglich sein.

Mit dem Neubau der Straßenbahnbrücke mit Unterführung und Verkehrskreisel käme in den nächsten Monaten zusätzlich noch einiges auf Eppelheim zu. Und in den nächsten Jahren müsse man auch das Thema Rhein-Neckar-Halle angehen. "Aber wir haben kein Geld und müssen Gebühren und Steuern erhöhen", verdeutlichte Orth und betonte: "Wir brauchen dringend einen gut sanierten Haushalt." Der Bürgermeisterstellvertreter war aber guten Mutes, dass dies mit der gebildeten Haushaltsstrukturkommission gelingen wird. Der Bundestagsabgeordnete hatte aufmerksam den Ausführungen gelauscht. Trotz 23 Jahren Tätigkeit in der Bundespolitik kannte Lamers aus seiner Zeit als Stadtrat in Heidelberg und als früherer Mitarbeiter der Landesregierung die Sorgen und Nöte von Kommunen: "Ich bin geerdet in der Kommunalpolitik", betonte er.

Entlastungen vom Bund

Den Ausführungen Orths musste er als Entscheidungsträger doch etwas entgegentreten: "Wir schauen immer welche Auswirkungen unsere Entscheidungen auf die Kommunen haben." Im letzten Jahr habe der Bund die Kommunen beispielsweise mit 20 Milliarden Euro entlastet. Zwischen 2014 und 2017 wird das Entlastungsvolumen insgesamt 65 Milliarden Euro betragen. Der Bund gewähre zudem Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen durch die Einrichtung eines Sonderförderungsfonds für Kommunalinvestitionen.

Mehr Geld für die Länder verspricht auch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dieses sieht vor, dass der Bund die Länder ab dem Jahr 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt. Zudem habe der Bund dafür gesorgt, dass eine Familienreform in Gang gesetzt und deutlich mehr in Bildung investiert wurde. sge

Das Wichtigste von heute
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel