Eppelheim

Gemeinderat Unterbringung Obdachloser und Flüchtlinge geregelt

Satzung geändert

Archivartikel

Eppelheim.Obdachlos gewordene Personen haben das Recht, sich bei der Gemeinde zu melden und eine Unterbringung zu beantragen. Da es sich bei der Unterbringung nicht um eine Wohnraumüberlassung im eigentlichen Sinne handelt, kommt kein Mietvertrag zustande. Eppelheim hat die bisherige Satzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften überarbeitet und eine neue Kalkulation erstellt. Das Kommunalrechtsamt hatte keine Einwände. In der neuen Satzung sind alle Gebäude, die als Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, mit den Beträgen aufgeführt.

Amtsleiter Reinhard Röckle erläuterte die Zahlen in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Unterkunft in der Theodor-Körner-Straße 6 beispielsweise kann mit maximal zehn Personen belegt werden. Die Benutzungsgebühr pro Person kommt auf rund 150 Euro im Monat, die Betriebskostenpauschale beträgt etwa 50 Euro. Damit ergeben sich Gesamtgebühren von knapp über 200 Euro pro Person im Monat. Für die Unterkunft in der Wasserturmstraße 9 fallen Gesamtgebühren von rund 222 Euro im Monat an, für das Haus in der Wasserturmstraße 15 etwa 132 Euro.

Wie bisher werden die Benutzungsgebühren pro Person und nicht pro Quadratmeter Wohnfläche erhoben. Für jedes Zimmer einer Unterkunft wurde die mögliche Belegungszahl ermittelt. Grundlage hierfür waren zehn Quadratmeter pro Person. Für die Gebäude in der Wernher-von-Braun-Straße 13 und in der Rudolf-Diesel-Straße 15-17 wird jeweils noch der alte Gebührensatz von 97,50 Euro aufgeführt. Grund sei, dass noch nicht alle Abrechnungen für die Kalkulation vorliegen und somit derzeit keine neuen Gebührensätze berechnet werden können, so Röckle.

Wenn alle Abrechnungen da sind, werden auch diese Gebührensätze angepasst. Die Stadt verspricht sich Mehreinnahmen von rund 90 000 Euro im Jahr. Der Gemeinderat war einstimmig für die neue Regelung. Die Satzung tritt zum 1. Januar in Kraft. vw

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