Eppelheim

Gemeinderat Registergestützte Einwohnerzählung ist rechtens

Stadt zieht Klage zurück

Archivartikel

Eppelheim.Der Gemeinderat war einstimmig für die Rücknahme der Klage gegen den Einwohnerfeststellungsbescheid nach Zensus 2011 vom Juni 2013. Mit Bescheid des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg war aufgrund der registergestützten Einwohnerzählung für die Stadt Eppelheim eine Einwohnerzahl von 14 729 Personen festgestellt worden. Gegenüber der bisherigen Statistik (15 005 Personen) bedeutete das 276 Einwohner weniger.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatte der Gemeinderat 2014 den Beschluss gefasst, Klage gegen den Feststellungsbescheid zu erheben. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht anlässlich des abstrakten Normenkontrollantrags der Stadtstaaten Berlin und Hamburg festgestellt, dass das Gesetz über den registergestützten Zensus 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Städtetag Baden-Württemberg hatte daraufhin den Städten, die gegen das Zensusgesetz 2011 Klage erhoben und das Ruhen des Verfahrens beantragt haben, empfohlen, die Klagen zurückzuziehen.

Die Stadt Eppelheim hatte die Klagebegründung zusätzlich auf eine nicht plausible Ermittlung sogenannter „Karteileichen“ gestützt. Soweit Personen unter der im Melderegister angegebenen Adresse nicht ausfindig gemacht werden konnten, wurden sie als „Karteileiche“ registriert. Aus Sicht der Stadtverwaltung gab es Zweifel an der auf diese Weise ermittelten Höhe der Übererfassungen, da aufgrund der großen Zahl der in Eppelheim wohnenden Studenten eine hohe Fluktuation besteht und die Unterkünfte der wegziehenden Studenten in kürzerer Zeit wieder belegt werden. Zudem ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl der Studenten in den Semesterferien nicht angetroffen wurde. vw

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