Eppelheim

Rudolf-Wild-Halle und Belcanto

Vermietung vor Kommunalwahl

Eppelheim.In der Gemeinderatssitzung am Montag, 11. März, geht es unter anderem um die Vergabe von städtischen Räumen an politische Parteien und Wählervereinigungen im Wahlkampf. Sie ist jederzeit möglich und verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot, sofern bei der Vergabe der Grundsatz der Chancengleichheit beachtet wird.

Allerdings ist am Wahltag jegliche Wählerbeeinflussung im unmittelbaren Zugangsbereich eines Wahllokals verboten, das heißt eine Vermietung der Rudolf-Wild-Halle oder des Belcanto ist am Wahltag aufgrund der Nähe zur Theodor-Heuss-Schule während der Wahlzeit nicht möglich. Beide Lokalitäten sollten auch ab Mittwoch vor einer Wahl bis zum Wahltag nicht mehr für Veranstaltungen mit politischem Inhalt vermietet werden, heißt es in der Beschussvorlage, über die der Gemeinderat zu entscheiden hat. zg

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