Eppelheim

Rudolf-Wild-Halle und Belcanto

Vermietung vor Kommunalwahl

Archivartikel

Eppelheim.In der Gemeinderatssitzung am Montag, 11. März, geht es unter anderem um die Vergabe von städtischen Räumen an politische Parteien und Wählervereinigungen im Wahlkampf. Sie ist jederzeit möglich und verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot, sofern bei der Vergabe der Grundsatz der Chancengleichheit beachtet wird.

Allerdings ist am Wahltag jegliche Wählerbeeinflussung im unmittelbaren

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