Hockenheim

Wirtschaftspolitik Talk aus Berlin mit Grünen-Bundestagsabgeordnetem Danyal Bayaz / Nach Wirecard-Skandal Reformen gefordert / Untersuchungsausschuss als Teilerfolg

Ärger über das Versagen der Finanzaufsicht

Archivartikel

Hockenheim/Region.„Wirecard ist der größte Bilanzskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte“, sagt Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen. Die kriminellen Vorgänge um den Finanzdienstleister und ehemaligen Dax-Shootingstar Wirecard standen im Mittelpunkt einer Online-Veranstaltung, zu der Bayaz und die Hockenheimer Grünen eingeladen hatten. Um den Fall politisch aufzuarbeiten, haben sich die drei Oppositionsparteien Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammengetan, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen.

Für Bayaz stehen hier drei Punkte besonders im Fokus: das Versagen der Finanzaufsicht, das Thema Geldwäsche im Zusammenhang mit Wirecard und die Rolle der Wirtschaftsprüfer in diesem Fall. Schließlich hätten bereits 2015 investigativ arbeitende Journalisten auf Auffälligkeiten hingewiesen.

„Wir müssen nicht nur Aufklärungsarbeit leisten, sondern auch politische Reformen anstoßen“, fasste Bayaz die Ziele des Ausschusses zusammen. So müsse in Zukunft seitens der Finanzaufsicht besser kontrolliert werden.

Spezialisten notwendig

Dafür seien Spezialisten notwendig, die „in einer Firma auch mal jeden Stein umdrehen können, um Ungereimtheiten auf die Spur zu kommen“, fordert der grüne Abgeordnete. Ein Teilerfolg neben der Einrichtung des Untersuchungsausschusses ist für Bayaz die Zusage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu schärferen Regeln beim Aktienhandel von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Durch Bayaz’ hartnäckige Anfragen war ans Licht gekommen, dass die Wirecard-Aktie die privat am stärksten gehandelte Aktie unter den Mitarbeitern der BaFin war. Das hinterlasse laut Bayaz ein „Geschmäckle“.

In der anschließenden Fragerunde wurde neben Rückfragen zum Fall Wirecard auch die aktuelle Covid-19-Lage diskutiert. „Die Krankenhäuser und Kliniken sind zwar gut vorbereitet, aber steigen die Zahlen weiter wie bisher, haben wir bei Weitem nicht genug Kapazitäten und Pflegekräfte. Wir spüren alle, wie uns das Virus buchstäblich näher kommt“, zeigte sich Bayaz besorgt.

Angesichts dieser Entwicklung seien Eigenverantwortung, Solidarität und eine konsequentere Einhaltung der Maßnahmen nötig. Dazu gehört für den Abgeordneten auch, die Maßnahmen von Seiten der Politik nachvollziehbar zu gestalten und verständlich zu kommunizieren – das Durcheinander mit den Beherbergungsverboten, die nach und nach von Gerichten wieder gekippt wurden, habe nicht zu einem breiten Verständnis in der Bevölkerung beigetragen, kritisierte der Abgeordnete. Ziel müsse es sein, das private und wirtschaftliche Leben mit den Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen am Laufen zu halten.

Für Absenkung des Wahlalters

Die Hockenheimer Jugendgemeinderätin Ronja Dörflinger brachte die Wahlrechtsreform und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in die Diskussion ein. Bayaz kritisierte die Reform der Bundesregierung. In seinen Augen sei sie keine echte Reform. Er bedauere es, dass der Vorschlag von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, der auch aus der Sicht von Experten für gut gefunden wurde, keine Mehrheit gefunden habe, so der Grünen-Politiker.

Die Absenkung des Wahlalters hingegen fand Zustimmung bei Bayaz. „Wenn ich mit jungen Menschen diskutiere, merke ich meist, sie beschäftigen sich reflektiert mit politischen Themen. Wir sollten jungen Menschen die Möglichkeit geben, bei einer politischen Wahl eigenverantwortlich über ihre und die politische Zukunft abzustimmen“, lautete Bayaz’ Schlusswort. zg

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