Hockenheim

Asylnetzwerk Überraschender Abschied von Dr. Coline Baechler nach sieben Monaten / Skepsis gegenüber neuer Gesetzgebung

Alexander Leist wird neuer Integrationsbeauftragter

Archivartikel

Mit einer betrüblichen Nachricht eröffnete Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg den Stammtisch für ehren- und hauptamtliche Unterstützer des Asylnetzwerks: Dr. Coline Baechler, erst Anfang des Jahres nominierte Integrationsbeauftragte der Stadt Hockenheim, gibt ihr Amt Ende Juli auf. Die Arbeits- und Fahrzeitbelastung mit zwei verantwortungsvollen Halbtagsstellen in Hockenheim und bei der Volkshochschule Mannheim sei für sie nach eigener Auskunft nicht mehr zu schaffen gewesen, weshalb sie sich für einen Abschied aus der Stadtverwaltung entschied, heißt es in einer Pressemitteilung des Asylnetzwerks.

„Die kollegialen und freundschaftlichen Kontakte zu den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern des Asylnetzwerks haben mir diese Entscheidung sehr, sehr schwergemacht“, führte Baechler aus.

Thomas Jakob-Lichtenberg freute sich, mit Alexander Leist bereits den neuen Integrationsbeauftragten vorzustellen. Leist ist im Asylnetzwerk kein Unbekannter: Er war bisher beim Deutschen Roten Kreuz für die Ehrenamtsbörse und die Einführung des Internet-Portals www.hockenheim-hilft.de, das der automatisierten Vermittlung Ehrenamtlicher in Projekte dient, verantwortlich.

Verschärfung mit Migrationspaket

In einem kurzen Impulsvortrag stellte Konrad Sommer eine unter dem Stichwort Migrationspaket kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Sammlung von Gesetzesänderungen vor, die wesentlichen Einfluss auf Geflüchtete selbst, aber auch deren Unterstützer sowie Arbeitgeber, die Geflüchtete beschäftigen, haben werden, heißt es in der Mitteilung weiter.

Zum beschlossenen Paket gehört unter anderem das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das diverse Verschärfungen des Asylrechts regelt. Schwerpunkte setzen die Gesetzesänderungen bei den Themen Abschiebehaft, bei der Abschiebekandidaten künftig auch in regulären Haftanstalten untergebracht werden sollen, sowie hinsichtlich der Einrichtung sogenannter Ankerzentren, in denen Asylsuchende zukünftig nicht mehr nur sechs, sondern bis zu 18 Monate lang verbleiben sollen.

Insbesondere für sogenannte Identitätstäuscher sieht das Gesetz den neuen Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ vor. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Die Maßnahmen sollen dem Ziel dienen, die Quote erfolgreicher Abschiebungen von derzeit 50 Prozent massiv zu erhöhen.

An der Erreichung dieses Ziels äußerte Sommer allerdings Zweifel, da einige der Gesetzesänderungen wohl vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden dürften und das Vorhaben wenig daran ändern werde, dass einige Herkunftsländer sich bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsbürger weiter wenig kooperativ zeigten. Zudem hätten Bundestag und Bundesrat kürzlich das Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung gebilligt.

Zweifel bei Arbeitgebern

Hier merkte Sommer positiv an, dass die Ausbildungsduldung künftig auch bei anerkannten Helfer- und Assistenzausbildungen greifen soll, die bis dato von den Regelungen der Ausbildungsduldung ausgenommen waren. Neu werde geregelt, dass Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und gut integriert sind, ein bedingtes Bleiberecht erhalten sollen. Die präzisen Voraussetzungen für den Erhalt dieses Status sind der Besitz einer sogenannten Vorduldung von zwölf Monaten, eine gesicherte Identität, ein seit 18 Monaten bestehendes Vollzeit-Arbeitsverhältnis, ein gesicherter Lebensunterhalt sowie hinreichende Sprachkenntnisse.

„Die hohen Hürden, die der Gesetzgeber hier aufgestellt hat, werden dazu führen, dass vielen Menschen der Zugang zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung verwehrt bleiben wird. Das sahen im Vorfeld auch die Arbeitgeberverbände und Teile des Bundesrats so und forderten deshalb zu Recht ein neues Gesetz, das den Zugang Geflüchteter in den legalen Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Auch einige der hiesigen Arbeitgeber, die Geflüchtete beschäftigen, haben große Zweifel, dass das jetzt beschlossene Gesetzespaket funktionieren wird“, kommentierte Sommer.

Im Anschluss wurden allgemeine Fragen und Erfahrungen aus der Asylarbeit diskutiert. Der nächste Ehrenamtsstammtisch findet am 17. Oktober um 19 Uhr im Restaurant „Rondeau“ statt. kso

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