Hockenheim

CDU-Stadtratsfraktion Verwunderung bei der Fraktion über abgelehnten Grundstückstausch / Pflegezentrum könnte in der Innenstadt gehalten werden

Alleingang der Verwaltung lässt am Willen zur Zusammenarbeit zweifeln

Archivartikel

Hockenheim.Ende Juli stimmte der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des Bebauungsplans „Biblis 4. Gewann“ im beschleunigten Verfahren zu. Bereits damals bezeichnete die CDU-Fraktion diese Fläche als nur bedingt zufriedenstellend. Nach wie vor kann sich die Fraktion mit dem Umzug eines Pflegezentrums aus der Innenstadt an eine Außenlage nur schwer anfreunden, wie es in einer Pressemitteilung der Union heißt.

Praktisch seit diesem Beschluss stehe man in der Kritik von Anwohnern aus dem Biblis. Der Hauptvorwurf dabei sei folgender: Die Stadt habe den Tausch eines innerstädtischen, an das Pflegezentrum angrenzenden, Grundstücks abgelehnt. Mit diesem, so die Hoffnung dieser Anwohner, könnte das Pflegezentrum sich erweitern und somit in der Innenstadt gehalten werden.

„Diese Entscheidung, dem Grundstückstausch nicht näher zu treten, hat die Verwaltung alleine gefällt. Auch wir als gewählte Stadträte haben alle Informationen nur aus der Zeitung erhalten“, macht CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs klar. Doch damit nicht genug: Offenbar könnte es mindestens ein weiteres innerstädtisches Grundstück geben, das der Stadt zum Kauf angeboten wurde und das die Stadtverwaltung offenbar abgelehnt haben soll.

„Es mag gute Gründe geben, dass die Verwaltung so entschieden hat. Aber wir kennen sie nicht“, so Stadträtin Bärbel Hesping. Der Alleingang führe aus Sicht der Fraktion zu mindestens drei problematischen Fragen: Wie wichtig ist der Verwaltung die Zusammenarbeit mit dem Rat, wenn sie es nicht für nötig hält, ihn einzubinden oder zu informieren? Wie will man eine Politik für die Innenstadt betreiben, wenn man Grundstücke in 1a-Lage offenbar nicht in die engere Betrachtung einbezieht? Und wie ernst betreibt die Verwaltung eine Stadtentwicklung, wenn sie nur fallweise entscheidet?

In einem Fall könnte es, so die Hoffnung des Stadtverbandes, noch eine Lösung geben. Entsprechend habe die CDU einen Antrag eingereicht, damit die Verwaltung aktiv werde und sich ein städtebaulich attraktives Grundstück sichern könne. „Wir sehen, was in anderen Städten geht. In Hockenheim bekommen wir leider zu oft zu hören: ‚Das geht nicht‘. Aber vielleicht geht es ja doch?“, so Stadtrat Fritz Rösch.

Einen Widerspruch sehen nicht nur Aline Bender und Patrick Stypa auch darin, dass die Stadtverwaltung praktisch im gesamten Jahr 2017 händeringend nach Grundstücken für neuen Wohnraum suchte und nun angebotene Grundstücke von vornherein ausschließt.

Klar ist jedoch die Erwartungshaltung der CDU an den Oberbürgermeister, dafür Sorge zu tragen, dass der Gemeinderat zukünftig bei solchen Entscheidungen einbezogen wird. „Wir haben so viele Sitzungen, an denen solche Themen angesprochen werden könnten. Das sollte uns die Entwicklung der Innenstadt wert sein“, so Christoph Kühnle abschließend. ska

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