Hockenheim

Landtagswahl SPD-Kandidat kritisiert Landwirtschaftsminister Peter Hauk wegen Untätigkeit bei Missständen in Schlachthöfen / Online-Talk mit Experte und Fraktionskollege Jonas Weber

Born: Landesregierung hat Handeln fürs Tierwohl verschlafen

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born hat seinen Fraktionskollegen und Tierschutzexperten Jonas Weber zum Livetalk auf Facebook eingeladen, um mit ihm über eine bessere Politik für mehr Tierwohl zu sprechen. Nach den Skandalen in baden-württembergischen Schlachthöfen in den vergangenen zwei Jahren stellt sich die immer drängendere Frage, was gegen solche einschneidenden Verstöße gegen den Tierschutz getan wurde.

Nicht viel, wie sich im Live-Talk der beiden SPD-Politiker herausstellt und das, was passiert ist, hat mit Maßnahmen für mehr Tierwohl doch eher wenig zu tun, heißt es in einer Pressemitteilung aus Borns Büro. Die grün-schwarze Landesregierung habe bereits 2018 nach dem Bekanntwerden des ersten Falls von Tierquälerei in einem baden-württembergischen Schlachthof eine umfassende Kontrolle aller 40 Schlachthöfe im Land mit anschließender Berichterstattung versprochen.

Nur eine Einrichtung mängelfrei

„Erst zwei Jahre später und nach mehrfacher Aufforderung seitens der SPD-Landtagsfraktion wurde bekannt, dass nicht, wie von Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) behauptet, alles seine Ordnung hat, sondern lediglich einer der überprüften Schlachthöfe ohne Mängel ist. Das ist ein Armutszeugnis, aber noch schlimmer ist, dass die Landesregierung zwei Jahre Zeit hatte zu handeln und dies verschlafen hat“, erläutert Weber die Ausgangssituation.

Daniel Born ist der Meinung, dass Tierschutz anders aussehen muss: „Es ist in keiner Weise zu verantworten, dass Tiere mutwillig gequält werden. Und dass die auch noch grün geführte Landesregierung zwei Jahre lang davon gewusst und tatenlos zugesehen hat, macht die Situation nur umso dramatischer. Es geht hier immerhin um unsere Mitgeschöpfe.“ Die Entscheidung von Minister Hauk, ein angesetztes Zwangsgeld für einen der betroffenen Schlachthöfe nicht einzufordern, mache sehr deutlich, dass die Landesregierung kein Interesse daran habe, die Situation zum Wohl der Tiere zu verbessern.

Weber sprach im Verlauf des Live-Talks darüber, dass die SPD mehrfach die Einstellung von weiteren Tierärzten gefordert habe, dies in der Vergangenheit aber immer wieder von der Landesregierung zurückgewiesen wurde.

Entgegen einem Beschluss der Bundesregierung, die Abschaffungsfrist sogenannter Kastenstände auf maximal acht Jahre festzulegen, habe die grün-schwarze Landesregierung diese Frist auf 20 Jahre verlängert und dadurch eine Verbesserung der Lebensumstände für die Tiere verhindert.

Born macht sich dafür stark, dass sich die Situation verbessert: „Wir sehen gerade in Zeiten wie diesen, dass uns das Gewinn- und Sparstreben in der Vergangenheit nun auf die Füße fällt. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung im Bereich Landwirtschaft, um die Zustände nachhaltig verbessern zu können.“

Die grün-schwarze Landesregierung schiebe gerne dem Verbraucher den schwarzen Peter zu, mit der Behauptung, dass billiges Fleisch gefragt sei. Die Wahrheit ist doch, dass Fleisch im Supermarkt, egal wie billig oder teuer, zum Großteil aus den gleichen Unternehmen stammt und spätestens bei der Schlachtung kein Unterschied mehr gemacht werden kann. „Ich will, dass wir zu einer Ernährungspartnerschaft kommen, in der die Interessen der Verbraucher, der Händler und der Landwirte zusammengebracht werden und man den richtigen Weg finden kann, um Tierwohl wirksam gestalten zu können“, fordert der Abgeordnete.

Stärker auf kleine Betrieb setzen

Tierschutzexperte Weber sieht die Zukunft ebenfalls in moderner Landwirtschaft: „Es wird Zeit, dass wir wieder mehr darauf achten, was wir essen und woher es kommt. Deshalb ist es wichtig, auch auf kleine Betriebe mit regionalen Produkten zu setzen. Außerdem müssen regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass man in einem Land wie Deutschland keinerlei Zertifikat oder Kontrollen benötigt, um eine Betäubungsanlage zu betreiben. Das muss sich zum Wohl der Tiere ändern.“ Zu guter Letzt dürften auch die Landwirte nicht vergessen. werden. Sie müssten von ihrer Arbeit leben können, denn nur mit ihnen könnten auch Themen wie Klimaschutz in der Landwirtschaft in Angriff genommen werden.

Weber erwähnte, dass das grün-schwarze Versagen beim Tierwohl nicht nur zu Missständen im Land führe, sondern mittlerweile auch bundesweit für peinliche Bekanntheit sorge. „Bei der Verbesserung der Schweinehaltung durch strengere Regelungen und Förderprogramme hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat enthalten. Eine künftige Landesregierung muss in solchen Fragen im Bund wieder ernst genommen werden und nicht nur, wie aktuell, für Kopfschütteln sorgen“, forderte Daniel Born. zg

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