Hockenheim

Standortdebatte Über 50 Anwohner protestieren bei CDU-Bürgersprechstunde im Biblis gegen Vorgehen in Sachen Pflegezentrum / Stadträte nehmen Fragenkatalog mit

„Fühlen uns als Bürger zweiter Klasse behandelt“

Mehr als 50 Anwohner haben bei der CDU-Bürgersprechstunde im Biblis gegen die städtische Vorgehensweise zum möglichen Umzug des Pflegezentrums Offenloch in einen neu zu schaffenden Abschnitt in ihrem Baugebiet protestiert. Das teilt die CDU in einem Pressebericht mit.

Eine Bürgersprechstunde vor Ort hatten die Christdemokraten angeboten, und die stellvertretende Fraktionssprecherin Bärbel Hesping und auch Christoph Kühnle kamen in die Wilhelm-Herz-Straße, um die Anliegen und Sorgen der Anwohner aufzunehmen. Doch anstelle von Gesprächen im kleinen Kreise wurde daraus eine politische Demonstration: Gut 50 Anwohner aus dem Baugebiet Biblis nutzten die Gelegenheit, ihren Unmut über die Vorgehensweise zum möglichen Neubau zu äußern.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Biblis, Christian Kramberg, brachte auf den Punkt, was ihn und seine Nachbarn stört: „Beim sozialen Wohnungsbau hat die Stadt eine großangelegte Bürgerbeteiligung durchgeführt. Wir dagegen werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Vonseiten der Stadt fühlen wir uns als Bürger zweiter Klasse behandelt.“

Kritik an Vorgehen, nicht am Zweck

Dabei richte sich der Protest laut der Bürgerinitiative nicht gegen das Pflegezentrum an sich, denn dessen Sinn und Zweck werde nicht infrage gestellt. Die Kritik zielt vor allem auf die Vorgehensweise: nichtöffentliche Gemeinderatsberatungen, ein Beschluss des Gremiums unmittelbar vor den Sommerferien, und ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren. „Wir befürchten, dass der Bau eines Pflegezentrums bereits beschlossene Sache ist – und das in kürzester Zeit“, gab auch Christian Keller seinen Unmut wieder.

Im Gespräch mit Oberbürgermeister Gummer hatten die Anwohner erfahren, dass mehrere Standorte überprüft worden seien, die sich aber als nicht geeignet erwiesen hätten. Doch um welche Standorte es sich dabei handelte, sei ihnen nicht mitgeteilt worden.

Warum sei ein Pflegezentrum am ursprünglich vorgesehenen Standort Reiterplatz aus Lärmschutzgründen nicht möglich, eine Kindertagesstätte aber sehr wohl? Und sei der Lärm am Standort Biblis nicht wesentlich stärker aufgrund des Straßen-, Schienen- und Industrielärms? Die Diskussion war den beiden Stadträten nur zu bekannt, denn dieselben Fragen seien auch im Gemeinderat gestellt worden. Christoph Kühnle unterstrich: „Eine Entscheidung ist nicht gefallen. Es ging zunächst darum, der Verwaltung den Auftrag zu geben, die Vorprüfungen durchzuführen. Erst dann wissen wir, ob der Bau eines Pflegezentrums im Biblis überhaupt möglich ist.“

Diese Aussage konnte die Diskussion nicht wirklich beruhigen. Denn zu groß sei bei der Bürgerinitiative das Misstrauen, dass hinter verschlossenen Türen bereits alles entschieden worden sei. „Wenn man nichts zu verbergen hat, warum macht man daraus so eine Geheimniskrämerei?“, fragte ein Anwohner.

Tausch mit Conceptaplan?

Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine Innenstadtlage für ein Pflegezentrum die bessere Alternative ist. So wurde immer wieder der Standort am Messplatz erwähnt, dessen Bebauung seit geraumer Zeit auf sich warten lässt. Die immer wieder gestellte Frage: „Ist ein Grundstückstausch mit dem Investor Conceptaplan möglich?“ Sehr zur Überraschung der beiden CDU-Stadträte ist bei der Bürgerinitiative der Eindruck entstanden, dass die Stadt offenbar nicht nur mit einem Neubau des Pflegezentrums in Biblis rechne, sondern auch mit einer Kindertagesstätte auf Kosten des beschlossenen Standorts in der Oberen Hauptstraße. Dazu erklärte Bärbel Hesping: „Es ist kein Geheimnis, dass die Stadtverwaltung dem Standort in der Oberen Hauptstraße wenig Sympathien entgegenbringt. Wir dagegen sehen mit dem Bau einer Kindertagesstätte eine Chance für die innerstädtische Entwicklung.“

Statt den anvisierten 60 Minuten dauerte die Diskussion weit über zwei Stunden. Die beiden CDU-Vertreter gingen mit einem ganzen Bündel offener Fragen nach Hause, die man zunächst im Fraktionskreis diskutieren wird, um daraus die nächsten Schritte abzuleiten. Die Bürgerinitiative will auch mit allen anderen Fraktionen den Dialog suchen. ska

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