Hockenheim

CDU Bundestagsabgeordneter Olav Gutting spricht beim „Bericht aus Berlin“ über Corona-Krise, Ausschreitungen in Stuttgart und die Bedeutung Europas

Für die Pandemie gab und gibt es keine Blaupause

Archivartikel

„Ich freue mich, dass so viele interessierte Menschen zu unserer ersten öffentlichen CDU-Veranstaltung seit Beginn der Corona-Einschränkungen gekommen sind.“ Mit diesen Worten begrüßte der CDU-Vorsitzende Patrick Stypa, die Gäste, darunter sich zahlreiche junge und neue Gesichter befanden.

Bevor Bundestagsabgeordneter Olav Gutting auf die Ereignisse in der Stuttgarter Innenstadt einging, dankte er den Kommunalpolitikern: „Wir vergessen zu oft, wie viel Kommunalpolitiker ehrenamtlich arbeiten. Durch sie hat Politik vor Ort ein Gesicht. Dafür danke ich ihnen herzlich.“ Zu den Ausschreitungen in Stuttgart fand Gutting deutliche Worte: Die Täter müssten ermittelt und nach dem seit 2017 geltenden „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“ bestraft werden.

Vor die Polizei stellen

Die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach es strukturellen Rassismus in unserer Polizei gebe, habe die Sachlage sicherlich nicht entschärft. „Unsere Polizei wird völlig zu Unrecht mit der Polizei in den USA verglichen und damit diskreditiert. Wir als CDU müssen uns nicht nur hinter die Polizei, sondern auch vor sie stellen, denn hinter jeder Polizeiuniform steht ein Mensch“, betonte Gutting. Dass die Grüne Stuttgarter Stadtpolitik bisher die Drogenszene in der Innenstadt weitestgehend geduldet hätte, habe sich eindrucksvoll als Fehler herausgestellt.

Zu den Corona-Folgen stellte Gutting trotz der allgemein erfreulichen Entwicklung der Zahl an Covid-19-Neuinfektionen klar: „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden.“ Es sei richtig, dass die Bundesländer die Lockerungen anhand ihres jeweiligen Infektionsgeschehen selbst bestimmen.

Die getroffenen Einschränkungen sind laut Gutting im Gesamten richtig gewesen, wenngleich er darauf hinwies: „Für diese Pandemie gab und gibt es keine Blaupause.“ Ein Vergleich mit anderen Ländern zeige deutlich, wie gut Deutschland dastehe: Obwohl es in europäischen Ländern über Wochen und Monate teilweise nicht erlaubt war, sein Haus zu verlassen, und in diesen Ländern somit viel stärkere Einschränkungen gegolten hätte, seien dort die Infektions- und Todeszahlen wesentlich höher. Es zeige sich auch, dass der schwedische Sonderweg ein besonders verlustvoller sei, da die dortigen relativen Todeszahlen fast fünfmal so hoch seien wie in Deutschland.

Europa muss geschlossen auftreten

Nicht nur auf die gesundheitlichen, sondern auch auf die wirtschaftlichen Folgen ging der CDU-Bundestagsabgeordnete ein: „Ein Nachtragshaushalt von 218 Milliarden Euro soll die wirtschaftlichen Folgen abmildern. Über sieben Millionen Menschen sind derzeit in Kurzarbeit – während der Finanzkrise waren es gerade einmal zwei Millionen. Dieser Vergleich macht deutlich, dass uns die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch länger begleiten werden. Ob die 218 Milliarden ausreichen werden, wissen wir nicht.“

Gutting unterstrich die Bedeutung der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Was wir in den nächsten Monaten in Europa erleben werden, wird schicksalhaft sein.“ Damit die deutsche Stimme bei einer Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen weiterhin gehört werde, sei es wichtig, dass Europa mit seinen 500 Millionen Menschen geschlossen auftrete.

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete zahlreiche Fragen zu Energiewende, Kohleausstieg, Rente und den langsamen Planungsverfahren beantwortet hatte, bedankte sich Patrick Stypa: „Dein Besuch heute zeigt, dass die Bundespolitik zwar im über 600 Kilometer entfernten Berlin gemacht wird, wir aber durch dich als unseren Bundestagsabgeordneten einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben.“ ska

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