Hockenheim

Gemeinderat Stellungnahme der Stadt zu Delvanis-Vorhaben beschlossen / Drei Vorhaben aus Neun-Punkte-Liste abgelehnt

Gegen die Betriebserweiterung

Die Abfallaufbereitungsanlage steht auf Reilinger Gemarkung, die Entscheidung über die von der Firma Delvanis beantragten Änderungen fällt in Karlsruhe (Regierungspräsidium) – den Ärger jedoch mit Geräusch- und Geruchsbelästigungen haben die Hockenheimer. Kein Wunder, dass das Thema Delvanis in der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung breiten Raum einnahm.

Als sogenannter Träger öffentlicher Belange war die Stadt Hockenheim aufgefordert, eine Stellungnahme zum Delvanis-Antrag abzugeben. Der Rat folgte nach ausführlicher Diskussion dem Vorschlag der Verwaltung inklusive einiger Ergänzungen. Oberbürgermeister Dieter Gummer fasste Hockenheims Anliegen zusammen. „Ziel ist ein angemessener Anwohnerschutz, das Maximum dessen, was die technischen Möglichkeiten hergeben.“

Die beabsichtigten Maßnahmen

Die an der B 39 ansässige Firma Delvanis mit Hauptsitz in Steigra (Sachsen-Anhalt) beabsichtigt, die bestehende Abfallaufbereitungsanlage in der Niederlassung Hockenheim zu ändern. Nach den Vorstellungen des Unternehmens sollen folgende Maßnahmen zur Ertüchtigung und Verbesserung der Anlage zur Behandlung und zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen umgesetzt werden: Schließung der Produktionshalle an zwei Seitenwänden, Installation einer Abluftanlage mit Hochleistungs-Schlauchfilter und zentralem Abluftkamin, Reduzierung der Lagermenge von Input und Output, Änderung des Abfallkataloges der Anlage durch dauerhaften Verzicht auf die Annahme von Abfällen mit biogenem Anteil und Ersatz durch andere Abfallarten, Verlegung der Be- und Entladung, Installation eines zweiten Vorzerkleinerers, Installation von zusätzlichen Bandanlagen, Entzerrung der Verarbeitungszeit ohne Erhöhung der Durchsatzkapazität sowie Aufstellung von vier Bürocontainern.

Markus Fuchs verwies auf die schlechten Erfahrungen. Warum solle man den jetzt zustimmen, fragte der Christdemokrat. Die Antwort lieferte Gerhard Weber, Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen: Es sollen ja auch Verbesserungen herbeigeführt werden. Bei einer generellen Ablehnung würde man auch gegen die positiven Dinge sein. Fuchs’ Fraktionskollegin Bärbel Hesping erachtete einen Zeitrahmen als wichtig. Man habe sich mit der Angelegenheit lange genug beschäftigt und diskutiert.

Adolf Härdle (Grüne) stellte fest, dass die Anlage genehmigt sei. Die von Delvanis vorgelegt Liste enthalte Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen. Hierauf müsse man reagieren. Laut Gabi Horn (Freie Wähler) sei Hockenheim mit Blick auf den Herrenteich ein gebranntes Kind. Wichtig sei es, weiterhin ein Auge auf die Angelegenheit zu haben. Frank Köcher-Hohn (FDP) befürchtet, dass sich auch in Zukunft nicht viel ändern werde.

Die Stellungnahme

Der Gemeinderat verabschiedete schließlich folgende Stellungnahme: Dem immissionsschutzrechtlichen Antrag zur Änderung der bestehenden Abfallaufbereitungsanlage wird vorbehaltlich der Einhaltung der Immissionsschutz-Grenzwerte für Lärm, Staub und Geruch für das nächstgelegene Hockenheimer Wohngebiet zugestimmt.

Da zu befürchten ist, dass die beantragten Maßnahmen 6 (zweiter Vorzerkleinerer), 7 (zusätzliche Bandanlagen) und 8 (Verarbeitungszeit) zu mehr Immissionen führen werden, wird diesen nicht zugestimmt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Lärmquellen in diesem Bereich durch Straßenverkehr (B 39) und Bahntrassen, somit einer Gesamtbetrachtung des Lärms insgesamt. Insbesondere wird auch der Ausweitung der Betriebszeiten vor 7 Uhr und nach 20 Uhr nicht zugestimmt.

Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass keine Stoffe/Materialien, auch nicht durch Wind (Verwehungen) das Gelände verlassen. Ferner ist auszuschließen, dass Stoffe verarbeitet werden, die derzeit eben nicht von Delvanis verarbeitet werden.

Hockenheim erwartet die Umsetzung der Maßnahmen bis Ende dieses Jahres und fordert das Regierungspräsidium auf, den größtmöglichen Anwohnerschutz sicherzustellen sowie die Stadt regelmäßig über das Thema Delvanis zu informieren.

Positiv erwähnt wurde in der Sitzung die kritische Bewertung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Reilingen der Delvanis-Pläne (wir berichteten). Laut Gerhard Weber hätten die Nachbarn hier ganz im Sinne der Hockenheimer Bürger gehandelt.

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