Hockenheim

Grüne Landtagskandidat Andre Baumann diskutiert mit Beamtenvereinssprecher Armin Bohnert online über Sicherheitspolitik / Experten gegen Cyberkriminalität gefordert

Gewalt gegen Polizei darf nicht geduldet werden

Archivartikel

Region.In seiner Reihe zur Inneren Sicherheit hatte der Grüne Landtagskandidat Dr. Andre Baumann den stellvertretenden Sprecher des Vereins PolizeiGrün Baden-Württemberg Armin Bohnert zu Gast. In einer regen Online-Diskussion wurden neben der Polizeiarbeit in Zeiten der Corona-Krise auch Themen wie die Krawallnacht in Stuttgart, die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Professionen und zukünftige Herausforderungen in der Arbeit angesprochen.

„Innere Sicherheit ist ein zentral wichtiges Thema für uns Grüne in Baden-Württemberg. Terrorismusabwehr, Verfassungsschutz und Polizeiarbeit sind mittlerweile Themen, die in der Mitte der Partei diskutiert werden“, sagte Baumann einleitend. Die grüne Expertise komme nicht zuletzt von PolizeiGrün, einem 2013 in Freiburg gegründeten Verein, in dem sich grüne und grünennahe Polizisten zusammengeschlossen haben.

1500 neue Stellen geschaffen

Eine gut ausgestattete und bürgernahe Polizei sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Funktionstüchtigkeit der Demokratie, betonte der Landtagskandidat. Die grün geführte Landesregierung habe daher 1500 neue Personalstellen im Polizeidienst geschaffen und die Eingangsbesoldung für niedrige Besoldungsgruppen erhöht, um den Berufseinstieg für junge Menschen attraktiver zu machen.

Besorgt zeigte sich Baumann über eine Häufung von Berichten über Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften: „Kritik an der Polizei ist in einer Demokratie natürlich erlaubt und sogar wichtig – wenn es zu Gewalt gegenüber den Einsatzkräften kommt, müssen die demokratischen Parteien sich aber schützend vor die Beamtinnen und Beamten stellen“, so der Grünen-Politiker. Eine gute Ausstattung, etwa durch sogenannte Bodycams, könne dabei mehr Sicherheit im Arbeitsalltag bieten.

Dass der Job eines Polizisten gerade während der Corona-Pandemie nicht einfach ist, machten die Ausführungen von Armin Bohnert deutlich: Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr sei die Polizei damit beschäftigt, die beschlossenen Maßnahmen durchzusetzen – auch als Zeichen dafür, wie ernst die Lage sei. Dabei sei aber vor allem auch viel Fingerspitzengefühl gefragt. Ein Auftreten als „Bürger-Polizei“ mit Informationen und Ermahnungen sei angebrachter als überzogene Sanktionierungen.

Für diese Arbeit seien seine Kollegen mittlerweile gut mit Schutzkleidung ausgestattet, zu Beginn der Pandemie herrschte aber auch hier ein Mangel an Masken und Desinfektionsmittel – dazu musste ein kompliziertes Hygienekonzept erstellt werden, das sowohl sicher als auch praktikabel war. Denn: „Die Polizei muss auch während der Pandemie voll einsatzfähig sein“, bekräftigte Bohnert.

Netzwerke mit Kommunen knüpfen

Die tägliche Kriminalität stehe nicht still und Aufgaben wie die Überprüfung der Corona-Maßnahmen oder die Begleitung von Demonstrationen ließen neue Spannungsfelder entstehen. Gerade die Durchsetzung der nächtlichen Ausgangssperren erfordere einen hohen logistischen Aufwand, erklärte der Praktiker.

„Wir müssen an Hotspots wie der Stuttgarter Innenstadt mit allen Netzwerken reagieren, die uns zur Verfügung stehen – dabei ist die konsequente Strafverfolgung genauso wichtig wie eine funktionierende Präventions- und Sozialarbeit“, erläuterte der Experte. Gerade solche Netzwerke seien der Schlüssel für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Über interdisziplinäre Sicherheitspartnerschaften mit Städten und Kommunen, Landratsämtern und freien Trägern aus sozialpädagogischen Bereichen können sich die Professionen sinnvoll ergänzen und Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung erreichen.

Eine Herausforderung für die Zukunft sei der wachsende Bereich der Cyberkriminalität. Es sei enorm wichtig, neben einer Zusammenarbeit mit Experten von außen auch die Expertise innerhalb der Polizei aufzustellen, um von den technisch oft hoch versierten Kriminellen nicht abgehängt zu werden. „Aus- und Fortbildungen genügen da nicht“, mahnte Bohnert. Hier sei es auch Aufgabe der Politik, die Arbeit dieser dringend benötigten Spezialisten entsprechend zu dotieren, um gut ausgebildete Leute zu finden. „Diese Forderung nehme ich gerne mit nach Stuttgart“, sagte Baumann. zg

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