Hockenheim

SPD Landtagsabgeordneter Daniel Born spricht mit Bürgern in einer Videokonferenz über Corona / Kritik an fehlenden Luftfiltern in den Schulen

„In Krisenzeiten muss man zusammenrücken“

Die von der SPD angebotene Videokonferenz für Bürger mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born ist auf eine starke Nachfrage getroffen, wie die Sozialdemokraten mitteilen. „Wir sehen, dass es hier viel Erklärungs- und Informationsbedarf gibt, und sind froh, dass unser Wahlkreis mit Daniel Born so einen kompetenten Vertreter in der Landespolitik hat“, fasste die Ortsvereinsvorsitzende Ingrid von Trümbach-Zofka die Talkrunde zusammen.

In der Eröffnung des Gesprächs machte Born, der Mitglied des Wirtschafts- und des Bildungsausschusses im Landtag ist und den Arbeitskreis Wirtschaft leitet, deutlich, wie schwer die Abwägung zwischen Freiheiten und Pandemieschutz ist. „Wenn wir aus den Erfahrungen des ersten Lockdowns die Kenntnisse gezogen haben, dass wir für die Kinder weiter ihre Bildungseinrichtungen und für die Familien die Pflegeheime offenlassen wollen, das Gesundheitssystem weiter gesichert sein muss und in Handel und Industrie gearbeitet werden muss, waren an anderer Stelle die sozialen Kontakte zurückzuführen. Das kann niemals gerecht sein. Darum ist es wichtig, dass der Bund sofort ein Hilfsprogramm für die zu schließenden Bereiche beschlossen hat“, erläuterte Born und ergänzte: „Es ist uns als Gesellschaft absolut ernst: Wir werden uns von diesem Virus nicht unterkriegen lassen. Deshalb sind wir auch bereit, harte Entscheidungen solidarisch zu tragen.“

Fortschritt der Bundesländer

Darum sieht der Landespolitiker einen großen Fortschritt darin, dass sich die Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen verständigt haben. Absurd sei es, erst danach geworden, als die Landesregierung dann entsprechend ihre Arbeit machen musste. „Am Mittwoch gab es die Beschlüsse und während andere Länder dann rasch daraus die Verordnungen entwickelten, brauchte die Landesregierung in Stuttgart bis Sonntagnachmittag. Erst war sie träge und dann hat sie offenkundig die Ländervereinbarung auch nicht richtig verstanden. Während bundesweit Museen und Schlösser geschlossen sind, aber die Gärten selbstverständlich weiter geöffnet, hat die Landesregierung völlig kontraproduktiv den Schlossgarten abgeriegelt“, kritisierte Born.

Insgesamt hält sich der Abgeordnete mit seiner Kritik nicht zurück: „Ich finde, dass man in Krisenzeiten zusammenrücken muss und beispielsweise auch als Oppositionspolitiker nicht bei jedem kleinen Fehler der Regierung sofort aufheulen soll. Darum haben wir der Regierung auch Beinfreiheit sowohl in gesetzgeberischer als auch in finanzieller Hinsicht gegeben. Aber mittlerweile summieren sich die schweren Versäumnisse, dass man hier auch aufzeigen muss, was richtigerweise geschehen muss.“ Als Beispiel nannte Born hierfür die fehlenden Luftfilter in den Schulen. Man habe den ganzen Sommer Zeit gehabt, um sich um den Schülerbusverkehr und die Ausstattung der Klassenzimmer mit Luftfiltern zu kümmern. „Aber Kultusministerin Eisenmann war lieber auf CDU-Wahlkampftour und hat sich gesorgt, ob Merz Bundesvorsitzender wird. Das ist wirklich Regierungsversagen“, stellte Born fest und verweist auf das vielbeachtete Konzept seiner SPD-Fraktion für ein „krisenfestes Klassenzimmer“. Es geht jetzt für den Politiker darum, so rasch wie möglich die Luftfilter einzubauen und nicht weiter über deren Wirksamkeit zu streiten.

Kein Konzept im Winter

Besonders unglaubwürdig findet Born hierbei, dass man im Staatsministerium die Luftfilter eingebaut habe und gleichzeitig bei der Forderung nach Luftfiltern in Klassenzimmer dann eine Debatte über deren Wirksamkeit führen wolle. Dabei lässt er auch Verweise auf die Finanzierungszuständigkeit der Gemeinden als Träger der meisten Schulen nicht gelten, sondern fordert hier eine vollständige Entlastung der kommunalen Haushalte durch das Land Baden-Württemberg. „Die Wirksamkeit der Lüftungstechnik erscheint mir irgendwie auch schon dadurch belegt, dass die Landesregierung selbst im Neuen Schloss in Stuttgart eine entsprechende Anlage für ihre Kabinettssitzungen hat einbauen lassen. War das denn etwa eine Fehlinvestition? Fakt ist: Wir wollen als Land, das Unterricht weiter stattfinden kann, dann haben wir auch die Kosten zu tragen, dass dies während der Pandemie möglich ist. Alleiniges Stoß- oder Dauerlüften ist kein Konzept und in den Wintermonaten schlichtweg nicht umsetzbar“, antwortete Daniel Born.

Eine Teilnehmerin fragt den Abgeordneten, wie er die Initiative am Gauß-Gymnasium für Luftfilter bewertet. „Man kann ein solches Engagement nicht genug loben! Die Aktion ändert aber nichts an der Wahrheit, dass hier das Land zuständig wäre, damit auch alle anderen Schulen in den Genuss einer solchen Innovation kommen können.“

Schwierige Situation für Polizei

Ebenfalls diskutiert wurde die schwierige Situation der Polizei in der jetzigen Phase. „Die Polizeigewerkschaften kritisieren die Landesregierung zu Recht. Die aktuellen Regelungen im Land sind nicht nur unvollständig, sondern werden zu allem Überfluss von der Landesregierung auch noch schlecht bis überhaupt nicht kommuniziert. Nun stehen Tag und Nacht unzählige Polizeibeamte vor der Aufgabe, der Bevölkerung das Regierungs-Nichthandeln zu erläutern. Unsere Sicherheitskräfte beweisen definitiv ihre Vielseitigkeit, aber für den Einsatz als Regierungssprecher sind sie nicht zuständig“, analysierte Born.

Ein Teilnehmer zitierte Borns Plädoyer vor über einem Jahr für mehr Wertschätzung und Respekt untereinander und hakte nach, ob der Abgeordnete in der derzeitigen Phase Respekt vermisse. „Über die Krankheit und den Virus weiß man noch nicht alles. Darum sind wir bei einer Herausforderung, die uns alle betrifft, in einem Erkenntnisprozess. Und das bedeutet natürlich, dass sich eine Maßnahme im Nachhinein als falsch herausstellen kann. Aber gerade jetzt müssen wir respektvoll, wertschätzend und solidarisch zusammenstehen. Und der überwältigende Teil tut dies ja auch. Wir sollten auch mal wieder über die vielen, die Großartiges leisten, sprechen.“

Durchaus Sorge bereite ihm dabei, dass teilweise Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker versuchten, die Menschen, die kritisch nachfragen, für sich zu gewinnen. „Ich finde, hier muss jeder einzelne für sich klar Kurs halten: An Regeln hält man sich, man kann kritisch diskutieren, aber mit Reichskriegsflaggen und anderem Nazi-Zeug hat man nichts zu tun“, macht der Abgeordnete klar. zg

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional