Hockenheim

Grüne Fragenkatalog an Verwaltung zu Bebauungsplänen für Pflegeheim und sozialen Wohnbau

Kein Fortschritt am Reiterplatz?

„Wir müssen in Zukunft darauf achten, dass bei Beschlüssen Qualität dahintersteht.“ Grünen-Fraktionssprecher Adolf Härdle war in der Sitzung des Gemeinderats sichtlich unzufrieden mit der Bereitstellung von Informationen zu aktuellen Beschlüssen durch die Verwaltung. Dabei geht es insbesondere um die Fragen zu den Bebauungsplänen „Am Kreuz“ und „Biblis 4. Gewann“. Dazu hatte er bereits Ende August einen Fragenkatalog ans Rathaus geschickt, der noch immer unbeantwortet ist.

Härdle monierte, dass der Gemeinderat Beschlüsse habe fassen müssen, ohne dass qualifizierte Unterlagen darüber vorliegen. Als Beispiel nannte er den Bebauungsplan „Am Kreuz“. Am 25. Juli habe der Gemeinderat die Aufstellungsbeschlüsse zur Erarbeitung vorhabenbezogener Bebauungspläne für das Pflegeheim St. Elisabeth und das Pflegezentrum Offenloch an der Ernst-Wilhelm-Sachs-Straße aufgehoben. Der Bereich sei bisher als Standort für die Anschlussunterbringung, gegebenenfalls für den Sozialen Wohnungsbau und für Obdachlose vorgesehen – ohne dass sich bisher in dieser Hinsicht etwas getan hätte.

„Warum tut sich da nichts?“

„Warum tut sich da nach außen nichts? Können wir bauen oder nicht?“, hatte auch Markus Fuchs namens der CDU in der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober gefragt. Adolf Härdle wollte schon im Sommer wissen: „Ist eine Bebauung zur Anschlussunterbringung, sozialer Wohnungsbau aus Sicht der Verwaltung weiterhin möglich und geplant?“ Interessant halten die Grünen auch die Frage, ob die Verwaltung es für zielführend halte, durch eine nachträgliche Anordnung auf Änderung des 2001 gefassten Genehmigungsbescheids für den Betrieb des Hockenheimrings die Lärmimmissionen so zu mindern, dass ein Bebauungsplan „Am Kreuz“ möglich erscheint.

Zum Bebauungsplan „Biblis 4. Gewann“ fragen die Grünen, ob die lärmimmissionsrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines Pflegeheims vorliegen und eine Überprüfung der Lärmimmissionen, etwa von B 39, L 723 und Bahn, von Seiten der Verwaltung vorgenommen worden sei. Ferner soll die Verwaltung darlegen, von welchem Flächenbedarf für das Bebauungsplangebiet sie ausgeht und ob die örtlichen Bedingungen hinsichtlich der Grundwassersituation und eventuell zu ergreifenden zusätzlichen Maßnahmen bereits überprüft worden seien.

Schließlich geht es den Grünen auch darum, ob die Verwaltung beabsichtige, den Landwirten für den Verlust der landwirtschaftlichen Nutzflächen Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen.

Zum Pflegezentrum Offenloch möchten die Grünen gerne wissen, ob die Verwaltung zwischenzeitlich nochmals überprüft habe, ob nicht doch im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Pflegezentrum Offenloch – das Grundstück Luisenstraße 13 für die Stadt von grundsätzlichem Interesse sein könne. Für die Zeit nach dem Auszug des Pflegezentrums solle die Verwaltung in Kontakt mit dem Eigenbetrieb Bau und Vermögen des Landkreises herausfinden, inwieweit ein eventueller Leerstand des Bestandsgebäudes verhindert und das Gebäude einer Nutzung zugeführt werden kann.

Nach Informationen unserer Zeitung sind Teile der angesprochenen Fragen gestern Abend im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Technischen Ausschusses besprochen worden. mm

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